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MI | 11.04.2012
Kärntner Landtag (Bild: ORF)
POLITIK
Landtagsdebatte zu Schulden und Nulldefizit
Auch im Kärntner Landtag ging es am Donnerstag um die Entwicklung der Kärntner Landesfinanzen. Die ÖVP gab das Thema "Keine neuen Schulden mehr - Null-Defizit 2014" für die Aktuelle Stunde der Sondersitzung vor.
Ohne Budget könnten Neuwahlen anstehen
Seit der Weigerung von Uwe Scheuch, nach dem Schuldspruch in erster Instanz zurückzutreten, hat die ÖVP die Koalition mit der FPK auf Eis gelegt. Ein Beschluss des Landesbudgets 2012 der beiden Parteien ist damit in Frage gestellt - platzt das Budget, könnte dies unter Umständen Neuwahlen in Kärnten bedeuten.

Die ÖVP versucht deshalb den Freiheitlichen Zugeständnisse abzuringen, Kernpunkt: Ein Stopp der Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2014. Die FPK hält diesen Kurs für richtig, einen Stopp der Landesschulden aber erst im Jahr 2016 für realistisch. Immerhin wird der Schuldenzuwachs im Landesbudget im nächsten Jahr ja noch 163 Millionen Euro betragen.
ÖVP will gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse.
"Nächste Generation haftet für Schulden"
ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz will die Schuldenbremse gesetzlich festschreiben lassen. "Es muss Schluss sein mit der Schuldenmacherei und zwar so schnell wie möglich. Deshalb ist es nicht unerheblich, ob wir 2016 oder 2014 ein Nulldefizit haben. Auf Baustellen haften Eltern für ihre Kinder, bei der Baustelle Landesschulden ist es leider genau umgekehrt. Für den Schuldenberg, der heute angehäuft wird, müssen die nächsten Generationen zahlen", so der ÖVP-Klubobmann.
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch sieht Weichen in bessere Zukunft gestellt.
FPK: Haben Trendwende eingeleitet
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch gab sich am Donnerstag recht konziliant und begrüßte neue Vorschläge, fügte aber auch an, das die Weichen für eine bessere Zukunft ohnehin gestellt seien.
"Wir haben summa summarum eine Trendwende hier in Kärnten eingeleitet - dafür sind einzig und allein wir verantwortlich".
SPÖ prangert Pro-Kopf-Verschuldung an
Von einer "Trendwende" angesichts eines Gesamtschuldenstandes von 2,6 Milliarden Euro zu sprechen sei kühn, so SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege mittlerweile bei knapp 5.000 Euro - ein Rekordwert.

"Diese Schulden bedeuten keine Trendwende. Die Pro-Kopf-Verschuldung für die Kärntner im Jahr 2012 beträgt 4.998 Euro – das ist für die Bevölkerung nicht mehr zu ertragen".
Misstrauensantrag im Landtagsausschuss
Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch wurde formal dem Landtags-Ausschuss zugewiesen, in dem die FPK die Mehrheit hat. Auswirkungen wird er daher keine haben. Die Grünen schlossen sich dem Antrag an, die ÖVP nicht. Der Misstrauensanstrag sei ein "wert- und wirklungsloses Instrument", hieß es dazu von Tauschitz.
Grünen wollen beim Budget mitreden.
Grünen: In die Politik fließt zu viel Geld
In puncto Budgetverhandlungen wollen auch die Grünen ein Wort mitreden. Die Crux sei aber die Proporzregierung, in der sich alle bedienen würden, koste es was es wolle. Rolf Holub von den Grünen: "Wir müssen schauen, dass wir nicht einen Holzturm auf den Pyramidenkogel um zehn Millionen Euro draufsetzen, sondern dass wir für Bildung sorgen. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben, die Schule muss leistbar sein, auch aufgeblasene Politikbüros und die Parteienfinanzierung müssen finanziell runtergeschraubt werden. Stichwort: Inserate. Was die politische Arbeit bei uns Geld bekommt, ist nicht zu ertragen".
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