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POLITIK |
01.09.2011 |
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Reichhold legt Stadtwerke-Funktionen zurück
Der im Zuge der Telekom-Affäre ins Zwielicht geratene Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat bis zur Klärung der Vorwürfe den Vorsitz des Aufsichtsrates in der Stadtwerke AG und der EKG zurückgelegt.
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Offizielle Stellungnahme Reichholds. |
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Mit Vorfällen rund um Telekom "nichts zu tun"
Reichold soll laut Medienberichten 72.000 Euro für eine Telekom-Beratung erhalten haben. Er dementiert die Vorwürfe zwar, dennoch werde er bis zur Klärung "meines Falles" den Vorsitz des Aufsichtsrates und seine Aufsichtsratsfunktion in der Stadtwerke AG und der EKG zurücklegen.
In der Stellungnahme Reichholds, die am Donnerstag von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (FPK) publik gemacht wurde, heißt es wörtlich: "Rund 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik war ich für Herrn Peter Hochegger und dessen Gesellschaft im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs als Berater tätig. Mit den in Diskussion stehenden Vorfällen rund um die Telekom habe ich nichts zu tun".
Bürgermeister Scheider erklärte, er habe bereits am Mittwoch ein Gespräch mit Reichhold geführt. Am Donnerstag habe der Ex-Politiker ihm gegenüber seinen vorläufigen Rückzug aus dem Aufsichtsgremium bekannt gegeben.
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Stadtwerke sollen nicht in Diskussion geraten
In der Stellungnahme Reichholds heißt es weiter: "Ich will damit vermeiden, dass die Stadtwerke in eine politisch motivierte und polemisch geführte Diskussion geraten. Allen Mitarbeitern, dem Management und den Kollegen im Aufsichtsrat möchte ich meinen Dank für die gute Zusammenarbeit aussprechen".
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Grüne sollten Beweise für Zahlungen vorlegen, so Obmann Steindorfer. |
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"Keine Zuwendungen an den FC Kärnten"
Von den Wiener Grünen war am Donnerstag nach einem anonymen Email gemutmaßt worden, dass auch der FC Kärnten von Telekom-Zahlungen profitiert haben könnte.
Der Obmann des ehemaligen Fussball-Clubs, Josef Steindorfer, dementierte das vehement und forderte die Grünen auf, etwaige Belege, die ihre Behauptung stützen würden, vorzulegen. Er könne mit Sicherheit sagen, dass es keinerlei Zuwendungen gegeben habe, so Steindorfer.
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Wiener Grüne: Auch FC Kärnten involviert
Am Freitag haben die Grünen in einer Pressekonferenz in Wien auch den FC Kärnten als möglichen Nutznießer genannt. Beweise über Zahlungen wurden nicht vorgelegt.
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Wie weit darf Lobbying gehen?
Lobbyisten geraten zusehends ins Visier der Staatsanwaltschaft. Welche Methoden sollen Unternehmen anwenden dürfen, um die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen? Wie ließe sich das Interesse der Bürger besser gegen jenes der Konzerne durchsetzen? Wie kann die Politik mehr Transparenz in ihren Entscheidungsprozessen schaffen?
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