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POLITIK |
02.08.2011 |
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Scheuch will nicht zurücktreten
LHStv. und FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch denkt trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre nicht an Rücktritt. Seine Anwälte hätten bereits Berufung angemeldet.
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"Enttäuscht und erschüttert"
Die 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, seien ein "krasses, fatales Fehlurteil", sagte Scheuch Dienstagnachmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Die Vorwürfe gegen ihn seien "vollkommen aus der Luft gegriffen", er sei "enttäuscht und erschüttert", meinte Scheuch. "Nicht einmal die bösesten Beobachter haben mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet", so Scheuch.
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Unschuldsvermutung gilt weiterhin. |
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"Werde niemandem Gefallen tun"
Er setze nun alle Hoffnungen auf die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz. "Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten", kündigte der FPK-Politiker an.
Immerhin gelte für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung. Er wolle derzeit niemandem "einen Gefallen tun" und sich zurückziehen.
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Parteivorstandssitzung am Abend. |
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Scheuch wirft Richter "Willkür" vor
Weiters erklärte Scheuch, dass er Gerichtsurteile grundsätzlich zur Kenntnis nehme. Das aktuelle "krasse Fehlurteil" von Richter Christian Liebhauser-Karl nehme er allerdings nicht zur Kenntnis. Dem Richter warf er unter anderem "Willkür" in der Prozessführung vor.
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In der Sitzung der Landesparteileitung dürfte sich der bisherige Kurs bestätigen. |
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FPK steht hinter Scheuch
Scheuch kündigte noch für die Abendstunden eine Parteivorstandssitzung und eine Landesparteileitungssitzung der FPK an. "Und dann werden wir ganz normal weiterarbeiten", so Scheuch. Zu erwarten ist, dass sich die FPK-Spitze zu 100 Prozent hinter Scheuch und dessen Standpunkt eines "krassen Fehlurteils" stellt.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhielt der FPK-Politiker jedenfalls Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
Viel wird in nächster Zeit von Landeshauptmann Gerhard Dörfler abhängen: Er hat sich am Dienstag zwar voll hinter Scheuch gestellt, er könnte aber auch innerparteilich zunehmend zum ruhenden Pol werden.
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ÖVP will rechtskräftiges Urteil abwarten
Nach der Ankündigung Scheuchs nun nicht zurücktreten zu wollen, hat Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis gelegt. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz Dienstagnachmittag in einer Aussendung an.
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kaernten.ORF.at
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Straßenumfrage zu Urteil im Scheuch-Prozess
Bei einer Straßenumfrage des ORF Kärnten zeigte sich folgendes Stimmungsbild hinsichtlich des Urteils im "part-of-the-game"-Prozess:
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Wie käuflich sind Politiker?
Der Kärntner FPK-Obmann Scheuch ist wegen Geschenkannahme als Amtsträger - nicht rechtskräftig - zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. "Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten", begründete der Richter das Urteilsausmaß. Gibt es wirksame Mittel gegen Korruption? Ist die Causa Scheuch in Einzelfall? Wie käuflich sind Politiker?
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