Einigung auf 164 zweisprachige Ortstafeln

MI | 11.04.2012

Valentin Inzko (Rat) und LH Gerhrad Dörfler (FPK) nach der Ortstafel-Verhandlungsrunde (Bild: APA/Eggenberger)

POLITIK

26.04.2011

Einigung auf 164 zweisprachige Ortstafeln
Nach acht Stunden Verhandlungen hat es am Dienstag nach 56 Jahren Ortstafelstreit eine Lösung gegeben. Man einigte sich auf 164 zweisprachige Tafeln. Auch für die Amtssprachenregelung gibt es eine Lösung.

Gemeinden können zusätzliche Ortstafeln beschließen.

Zweisprachige Ortstafelzahl verdoppelt sich
Zu klären waren am Dienstag die letzten offenen Standorte für zweisprachige Ortstafeln, aber auch die Amtssprachenregelung. Die Volksgruppe bestand auf die Einhaltung aller Entscheide des Verfassungsgerichtshofs.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) einigten sich nach acht Stunden in der finalen Ortstafelverhandlungsrunde auf einen Kompromiss: Er sieht 164 zweisprachige Ortstafeln in 24 Südkärntner Gemeinden vor, doppelt so viele, wie bisher.

Zudem könnten die Gemeinden auf freiwilliger Basis zweisprachige Ortstafeln auch für zusätzliche Ortschaften beschließen.

Marjan Sturm, Valentin Inzko, LH Dörfler, Staatssekretär Ostermayer und Bernard Sadovnik (v.l.) (Bild:APA/Eggenberger)

Ausnahmeregelung für St. Kanzian und Eberndorf.

Slowenisch als Amtssprache in 16 Gemeinden
Auch in Bezug auf die Amtssprachenregelung wurde eine Lösung gefunden: Slowenisch soll als Amtssprache in 16 Südkärntner Gemeinden angewendet werden.

In zwei davon - St. Kanzian und Eberndorf - gilt diese Regelung nicht im gesamten Gemeindegebiet, sondern nur in jenen Ortschaften, die auch zweisprachige Ortstafeln erhalten. Die Gemeinde Eberndorf hatte im Gemeinderat beschlossen, Slowenisch nicht als Amtssprache zuzulassen und keine weiteren zweisprachigen Tafeln aufstellen zu lassen.

v.l. Valentin Inzko, Gerhard Dörfler, Josef Ostermayer (Bild: APA/Gert Eggenberger)

Förderungspaket für Volksgruppe beschlossen
Darüber hinaus wurde auch ein Förderungspaket für die slowenische Volksgruppe beschlossen: Dieses sieht unter anderem mehr Geld für zweisprachige Kindergärten und Vereine sowie für die slowenische Musikschule vor. Weiters soll ein sogenanntes "Dialogforum" für das gemischtsprachige Gebiet in Kärnten eingerichtet werden. Verzichtet wurde auf eine Öffnungsklausel und auch auf eine Minderheitenfeststellung.

Verfassungsgesetz soll vor Sommer im Parlament beschlossen werden.

Parlament beschließt Verfassungsgesetz
Die vorliegende Lösung soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.

Ostermayer: "Frei vom Ortstafelkonflikt"
Die Vertreter von Land, Bund und Volksgruppen zeigten sich am Dienstagabend höchst erfreut über die erzielte Einigung. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer. Eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte.

Josef Ostermayer, Gerhard Dörfler (Bild: APA/Gert Eggenberger)

Dörfler: "Staatsvertrag erfüllt"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". "Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen", sagte Dörfler. Mit der nun erzielten Regelung gebe es keine Sieger und keine Verlierer.

Sturm: Lösung habe Entwicklungspotenzial.

Inzko: "Königsetappe abgeschlossen"
Valentin Inzko erklärte, der Rat der Kärntner Slowenen sei bereit, die Regelung mitzutragen. Für Inzko ist nun die "Königsetappe" abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend.

Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so der Obmann des Rates.

Valentin Inzko vor einem Foto des verstorbenen Jörg Haider (Bild: APA/Gert Eggenberger)

Sturm: Lösung habe Entwicklungspotenzial.

Sturm: Bevölkerung wollte eine Lösung
Zudem könnten die Gemeinden auf freiwilliger Basis zweisprachige Ortstafeln auch für zusätzliche Ortschaften beschließen, sagt Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. Mit der Paketlösung habe man einen großen Wunsch der Kärntner Bevölkerung Rechnung getragen.

Die Lösung entspreche nicht zu hundert Prozent den Wunschvorstellungen, sagte Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen: "Es ist aber eine Lösung, die ein Entwicklungspotenzial in sich trägt."

Details noch unklar.

Ortstafellösung soll durch Volksbefragung
Die von der FPK geforderte Volksbefragung führte in den letzten Minuten zu hektischen Verhandlungen auch mit FPK-Chef Uwe Scheuch. Eine Volksbefragung soll es laut Dörfler in den betroffenen Gemeinden geben.

Zu einem möglichen Termin oder zu der Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. "Die Antwort wird ein Ja sein", meinte Dörfler. Die Volksbefragung könnte schon in der Landesregierungssitzung am Mittwoch ein Thema sein.

Im Hintergrund wurde bis zuletzt hektisch verhandelt.

Bekanntgabe verzögerte sich
Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Ortstafelverhandlungen in Klagenfurt hatte sich am Dienstagabend immer weiter verzögert. Eine für 19.00 Uhr einberufene Pressekonferenz startete mit über einer Stunde Verspätung. Im Hintergrund wurde weiter hektisch verhandelt.