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WIRTSCHAFT |
20.02.2011 |
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"Minarettverbot" könnte Großbauten kippen
Das Ortsbildpflegegesetz, basierend auf dem Minarettverbot, könnte mehrere Kärntner Großbauten – wie Dampfkraftwerk, Stadion und Pyramidenturm kippen. Derzeit tüfteln Juristen an einer Verordnung, um diese Gefahr zu umgehen.
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Gesetz wurde 2008 beschlossen. |
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Verordnung lässt auf sich warten
Das so genannte "Minarettverbot" wurde 2008 vom Kärntner Landtag zum "Schutz der örtlichen Bautradition" beschlossen. Am Freitag machte der Bundesumweltsenat darauf aufmerksam, dass das Gesetz ein Problem für das geplante Gas-Dampfkraftwerk in Ebenthal sein könnte, laut Gesetz müsse eine Ortsbildpflege-Sonderkommission dazu gehört werden.
Für das vor drei Jahren vom Landtag beschlossene Gesetz gibt es allerdings noch immer keine Durchführungsverordnung, bestätigt der Wirtschaftsjurist der Landesregierung, Albert Kreiner.
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Mehrere Großbauten könnten betroffen sein
Derzeit werde die Verordnung ausgearbeitet und das sei schwierig, so Kreiner. Denn das Problem dabei sei, dass die Bestimmungen nicht nur beim geplanten Gas-Dampfkraftwerk angewandt werden müssten, sondern auch bei allen anderen Großbauten.
Kreiner: "Es ist ja unbestritten, dass das Stadion eine außergewöhnliche Architektur hat. Aber auch das geplante Projekt am Pyramidenkogel (neuer Aussichtsturm am Pyramidenkogel - Anm.) ist sehr groß. Da wird jetzt geschaut, was man in der Verordnung drinnen haben will. Schlimmstenfalls könnten diese Projekte aber der Verordnung unterliegen."
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Dann wären auch Wohnbauten und Industrieanlagen betroffen. |
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Höhenlimit in der Verordnung problematisch
"Tricksen" könne man da nicht, meint Kreiner auf ORF-Nachfrage: "Wenn man in die Verordnung schreibt, ab 25 Metern Höhe ist die Sonderkommission anzuhören, dann unterliegen alle Bauwerke dieser Höhe den Bestimmungen."
Eine Höhenangabe in der Verordnung sei problematisch, sagt Krainer. Bei 25 Metern wären zum Beispiel auch Wohnbauten und Industrieanlagen betroffen. Eine Höhenangabe wäre deswegen eine "Selbstbeschäftigungsprogramm für die Sonderkommission."
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Scheuch: Verordnung in "kurzer Zeit"
Raumplanungsreferent Uwe Scheuch (FPK) hatte am Samstag gesagt, die für die Ortsbildpflegekommission relevante Durchführungsverordnung befinde sich bereits in Ausarbeitung und werde binnen kurzer Zeit vorliegen.
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kaernten.ORF.at; 19.2.11
Was das Gas-Dampfkraftwerk hatte Raumplanungsreferent Scheuch klar gestellt, dass das Projekt sicher kein Gegenstand der Ortsbildpflege sei. Das Kraftwerk betreffe das Landschaftsbild und dahingehend seien die Vorgaben erfüllt.
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kaernten.ORF.at 18.2.11
Laut dem Bundesumweltsenat widerspricht das Gasdampfkraftwerk-Projekt der örtlichen Bautradition "erheblich" und muss von einer Sonderkommission bewertet werden. Basis des Ortsbildpflegegesetzes ist das Minarettverbot.
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