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JUSTIZ |
30.09.2010 |
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Bandion-Ortner: "Kann Kritik nicht verstehen"
Der Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) Kompetenzzentren für große Wirtschaftskriminalfälle zu errichten, stößt bei Richtern und Staatsanwälten auf Ablehnung. Bandion-Ortner kann die Kritik nicht verstehen.
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Staatsanwaltschaft: "Zwei-Klassen-Justiz"
Bandion-Ortner hat vorgeschlagen, an jedem Standort eines Oberlandesgerichtshofes - in Wien, Linz, Graz und Innsbruck- "Kompetenzzentren" für große Wirtschaftskriminalfälle zu errichten (für Schadenssummen über fünf Mio. Euro). Damit könnten künftig Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität schneller abgewickelt werden.
Auch gebe es in diesem Bereich Nachholbedarf in der Fort- und Ausbildung, sagte die Ministerin am Mittwoch im ORF-Interview.
Der Vorschlag der Justizministerin stößt sowohl bei Richtern und Staatsanwälten, aber auch bei den Rechtsanwälten auf Ablehnung. Die Staatsanwaltschaft spricht sogar von einer "Zwei-Klassen-Justiz", Bundesländer, in denen kein Kompetenzzentrum geplant ist, würden benachteiligt.
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Bandion-Ortner auch gegen "Pool-Staatsanwälte" |
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"Spezialisierung ist das Um und Auf"
Bandion-Ortner kann diese Kritik "überhaupt nicht verstehen." Einerseits gebe es Beschwerden, dass man überlastet sei, andererseits wolle man Hilfe nicht annehmen: "Das Um und Auf ist die Spezialisierung, wir sind sonst ewige Zweite im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität."
Der Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz, schlägt vor, so genannte "Pool-Staatsanwälte" zu schaffen, die je nach Fall eingesetzt werden. Bandion-Ortner dazu: "Für einen fahrenden Richter oder Staatsanwalt bin ich nicht zu haben, wir brauchen schon eine ordentliche Struktur."
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Justiz zweiter Klasse?
Die Kärntner Richter und Rechtsanwälte lehnen das Vorhaben ab, Wirtschaftskompetenzzentren einzurichten,. Die Kärntner Richter würden damit zu Richtern zweiter Klasse degradiert und die Kosten für Opfer und Privatbeteiligte würden sich erhöhen, erklärten Gernot Kanduth, Obmann der Richtervereinigung, und Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Eine Verlagerung von Planposten schafft keine zusätzliche Kompetenz", kritisierte Murko. Zeugen, Opfer und Privatbeteiligte müssten nach Graz reisen, ebenso die Rechtsvertreter, wenn sie Aktenseinsicht nehmen wollten. Das bedeute für die Klienten erhebliche Mehrkosten, so Murko. Die Justiz müsse beim Bürger bleiben, forderte er.
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Murko: Sind wir Inkompetenzzentren?
"Die Laiengerichtsbarkeit in bedeutenden Strafverfahren wird auf vier Bundesländer beschränkt, damit schließt man 3,2 Millionen Österreicher von ihrer Teilnahme aus", sagte Kanduth. "Kärntner Richter sind sehr wohl in der Lage, große Wirtschaftsdelikte zu verhandeln. Wenn es nun vier Kompetenzzentren gibt, was sind dann wir - Inkompetenzzentren?" fragte Murko. Fälle, wie der AvW-Prozess oder das Hypo Alpe-Adria-Verfahren, würden demnach künftig in Graz abgehandelt.
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