Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Ex-Hypo-Vorstandsdirektor Wolfgang Kulterer (Bild: ORF)
CAUSA HYPO
Ex-Hypo-Vorstand Kulterer verhaftet
Die "Soko Hypo" hat am Freitag den früheren Banken-Vorstand Wolfgang Kulterer und eine zweite, unbekannte Person verhaftet. Gegen 40 weitere Beschuldigte werde ermittelt - womit "Potenzial" für weitere Festnahmen vorhanden sei, hieß es von der Polizei.
Staatsanwaltschaft sieht Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.
Kulterer bei Verhaftung "geschockt"
Kulterer wurde von "Soko"-Beamten in "großer Ruhe" in der Tiefgarage seiner Wohnung am Klagenfurter Kreuzbergl festgenommen. Der Banker sei "geschockt" gewesen, habe die Verhaftung aber "gefasst" aufgenommen, wie der Chef der "Soko", Bernhard Gaber, gegenüber dem ORF Kärnten bestätigte.

Die Vorwürfe gegen Kulterer gelten als gravierend: Offenbar geht es dabei um verschiedene Tatbestände der Untreue. Über konkrete Verdachtsmomente schwiegen Justiz und Kriminalisten.

Der zuständige Staatsanwalt, Norbert Ladining, sagte, dass der Verhaftung Kulterers wochen- und monatelange Ermittlungen vorausgegangen waren. Diese erfolgte schließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen "Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr".
Eine Entscheidung über die mögliche U-Haft Kulterers sollte am Nachmittag fallen.
Ermittlungen gegen 40 weitere Beschuldigte
Ob weitere Festnahmen in der Hypo-Causa bevorstehen, konnte und wollte der Chef der "Soko Hypo" am Freitag nicht direkt beantworten. Klar sei, dass die Behörden gegen 40 Beschuldigte ermittle, damit sei "Potenzial" für weitere Festnahmen vorhanden.
Ob es weitere Festnahmen geben wird, ist offen.
Keine Informationen über zweite Festnahme
Der Staatsanwalt machte keine Angaben zu der zweiten festgenommen Person. Diese sei bisher nicht in der Öffentlichkeit gestanden. Unbestätigte Informationen weisen auf eine frühere Mitarbeiterin Kulterers hin.

Auf die Frage von ORF Kärnten-Redakteurin Claudia Edlinger, ob nun weitere Festnahmen in der Causa Hypo unmittelbar bevorstünden, sagte Staatsanwalt Ladinig: "Das wird der weitere Gang der Ermittlungen zeigen."
Entscheidung über U-Haft steht aus
Wolfgang Kulterer wurde am Freitag von einem Einzelrichter einvernommen, der entscheiden sollte ob Untersuchungshaft zu verhängen ist. Eine diesbezügliche Entscheidung war für Freitag nachmittag angekündigt worden, blieb aber aus.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gab ebenfalls keine Erklärung darüber ab, warum die Festnahmen ausgerechnet am Freitag erfolgten. Sie hätten aber nichts damit zu tun, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zuletzt unter Druck geraten sei.
Kulterers Wohnung am Kreuzbergl durchsucht.
Hausdurchsuchungen in Kulterers Umfeld
Zeitgleich zu den Festnahmen gab es am Freitag zehn weitere Hausdurchsuchungen in ganz Österreich gegeben, wie SOKO-Hypo-Chef Bernhard Gaber bestätigte. Ab 7.00 Uhr früh durchsuchten 80 Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt private und Firmen-Räumlichkeiten, davon sieben in Kärnten und drei in Wien. Es soll sich vor allem um Hausdurchsuchungen rund um Kulterers Umfeld handeln - so wurde auch seine Wohnung am Klagenfurter Kreuzbergl durchsucht - nicht aber der (jetzt verstaatlichten) Hypo Alpe Adria Bank. Anders als bei früheren Razzien, ging es auch nur um Standorte im Inland.
Internationale Ermittler seit Monaten am Werk
In der Causa Hypo ermitteln die Staatsanwaltschaften in München, Österreich und Kroatien. Die Soko Hypo Alpe Adria ist vom österreichischen Innenministerium eingesetzt. Gegründet wurde die Sonderkommission am 10. Dezember 2009, parallel zur Einleitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Die Ermittler graben sich seit Monaten durch die Akten, im Finanzministerium wurde zusätzlich die sogenannte "CSI Hypo" eingerichtet.
Untreueverdacht: BayernLB zahlte zuviel
Begonnen hatten erste Razzien schon im Oktober 2009, damals an sechs Standorten in Deutschland (München), Österreich und Luxemburg. In Klagenfurt wurde damals die Zentrale der Hypo Kärnten aufgesucht, auch der Wiener Hypo-Standort erhielt Besuch der Ermittler.

Auslöser der herbstlichen Razzia war damals der von der Staatsanwaltschaft München gehegte (Untreue-)Verdacht, wonach die BayernLB für die Kärntner Hypo zu viel bezahlt haben soll. Insgesamt wurden damit in der Hypo-Affäre mittlerweile 34 Standorte durchsucht.
Finanzministerium begrüßt Schritte der Justiz
Ein Sprecher des Finanzministeriums begrüßte am Freitag die Schritte der Justiz. Die Maßnahmen seien "absolut in unserem Interesse", so Ministersprecher Harald Waiglein. Auch die von Finanzminister Josef Pröll eingesetzte CSI Hypo im Ministerium hätte Kulterer mit Anzeigen eingedeckt. Nun würde die Chance auf zivilrechtliche Schadenersatzforderungen höher.
Holub: "Gegen Hypo-Sumpf vorgehen".
Kaum Reaktionen aus der Kärntner Politik
Von Seiten der Kärntner Politik gab es kaum Rektionen zu Kulterers Verhaftung. Öffentlich äußerten sich nur der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub und der Landesvorsitzendes des ÖGB, Hermann Lipitsch.

Holub, Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, zeigte sich "erfreut" und meinte, nun sei das Gebot der Stunde, den Druck aufrecht zu erhalten und weiter "entschieden gegen den Hypo-Sumpf vorzugehen".

Hermann Lipitsch vom ÖGB gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der entstandene Schaden nach Kulterers Festnahme nicht alleine bei den Steuerzahlern hängen bleiben werde.
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