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POLITIK |
27.07.2010 |
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Rechnungshof kritisiert Straßenfinanzierung
Kärnten finanziert einen Teil seiner Straßenbauprojekte mit Wechselgeschäften, wie aus einem Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht. Diese Finanzierung sei "intransparent" und "unwirtschaftlich".
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Geld für Umfahrungen
Diese Finanzierungsform heißt "Forderungseinlösemodell". Damit wurde das Geld für den Bau der Umfahrungen Völkermarkt und Bad St. Leonhard aufgebracht. Die Prüfer üben in ihrem Bericht im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2009 scharfe Kritik an der Finanzierungsform, sie sei intransparent und zudem aufgrund der enormen Zinsbelastung unwirtschaftlich.
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124,5 Mio. Euro dürften laut Landtag ausgegeben werden. |
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Vorfinanzierung durch die Hypo
Insgesamt ermächtigte der Landtag laut RH-Bericht die Landesregierung bis Ende 2009, eine Summe von 124,5 Mio. Euro über diese Finanzierungsform auszugeben. Insgesamt wurden 68,1 Mio. Euro an die Auftragnehmer vorfinanziert - durch die Hypo Alpe Adria Bank. Getilgt wird durch jährliche Zahlungen jeweils im August des Folgejahres.
Für den Bereich Landesstraßen musste das Land 2009 2,64 Mio. Euro Annuität zahlen, davon 960.000 Euro allein an Zinsen. Für die Umfahrung Völkermarkt waren 4,59 Mio. Euro fällig, der Zinsenanteil betrug hier 1,72 Mio. Euro. Für die Umfahrung Bad St. Leonhard werden die Zahlungen erst in diesem Jahr fällig.
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Bereits mehrmals vom Rechnungshof kritisiert. |
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Im Budget anders deklariert
Der Rechnungshof wiederholt in seinem Bericht seine "schon mehrmals" geäußerte Kritik an dieser Finanzierungsform, "einerseits wegen der damit verbundenen Intransparenz im haushaltsmäßigen Ausweis und andererseits wegen der Zinsenbelastung, die diese Finanzierungsform unwirtschaftlich werden lässt".
Im Budget sind die Kosten für diese Projekte nämlich unter dem Titel der "nicht fälligen Verwaltungsschulden" eingebucht und nicht unter "Finanzschulden", die sie eigentlich darstellen. Gleiches gilt für Belastungen aus Leasing-Finanzierungen. Im RH-Bericht heißt es dazu: "Da sie Merkmale einer Finanzschuld aufweisen, wären diese (Verbindlichkeiten, Anm.) bei einer Gesamtschuldenbetrachtung des Landes mit einzubeziehen.
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6,92 Prozent der Gesamtausgaben für die Schuldentilgung. |
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Schuldenrückzahlungen enorm gestiegen
Bei der Schuldenrückzahlung des Landes sind die Kosten im vergangenen Jahr enorm angestiegen. Der Finanzschuldendienst betrug bei Einberechnung der außerbudgetären Verbindlichkeiten 169 Mio. Euro, das sind laut RH 6,92 Prozent der Gesamtausgaben.
Gegenüber 2008 hat sich der Schuldendienst nahezu verdoppelt, weil ein endfälliges Darlehen in der Höhe von 41 Mio. Euro getilgt werden musste. Bis inklusive 2012 sind keine derartigen Tilgungen fällig, 2013 muss ein Darlehen von 45 Mio. Euro zurückgezahlt werden, da wird die Kurve wieder nach oben schnellen.
Nach wie vor enorme Höhen erreichen die Haftungen des Landes. Für die Hypo Alpe Adria Bank sind mit Jahresende 2009 Haftungen in der Höhe von 19,4 Mrd. Euro ausgewiesen, davon 17,8 Mrd. für die Hypo International und 1,6 Mrd. für die Hypo Österreich. Dazu kommen noch 1,5 Mrd. Euro an Garantien und Bürgschaften.
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