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KABEG |
02.07.2010 |
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Spitalsreform: Betriebsrat kündigt "Streiks" an
Wegen des geplanten neuen Gesetzes für die Kärntner Krankenanstalten, könnte es in den Spitälern zu Streiks in Form von eingeschränkten Diensten kommen. Der Betriebsrat befürchtet massive Verschlechterungen für die Mitarbeiter.
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Flugblatt für alle Mitarbeiter. |
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"Mit aller Kraft widersetzen"
Am Montag sind in allen Landesspitälern gemeinsame Informationsveranstaltungen von SPÖ und Personalvertretung geplant. Auch "Streiks" wurden am Freitag angekündigt: In einem Flugblatt, dass am Montag an alle Spitalsmitarbeiter verteilt wird, heißt es, der Zentralbetriebsrat werde sich den "geplanten Verschlechterungen mit aller Kraft widersetzen."
Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man "gewerkschaftliche Maßnahmen" ergreifen, sagte Zentralbetriebsrats-Obmann Arnold Auer im ORF-Interview. Zum Protest könne auch ein eingeschränkter Dienst gehören.
Es dürfe aber nicht sein, betont Auer, dass Patienten durch die Protestmaßnahmen gesundheitlich geschädigt würden. Eine Notversorgung werde auf jedenFall aufrecht erhalten, auf alle anderen Patienten habe dies aber natürlich Auswirkungen.
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Das geplante KABEG-Gesetz
Die FPK-ÖVP-Koalition will das neue KABEG-Gesetz schon nächste Woche im Landtag beschließen. Zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist, dass die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft wesentlich mehr Einfluss auf die einzelnen Krankenhäuser bekommt, als sie derzeit hat.
Die SPÖ dürfte von dieser Gesetzesvorlage völlig überrascht worden sein, obwohl sie in der Landesregierung für die Krankenhäuser zuständig ist. Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) sprach diese Woche deswegen von einem "Putsch" und "Entmachtung".
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Auer: Gesetzesentwurf
nie gesehen. |
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Betriebsrat nicht eingebunden
Der Betriebsrat war in keiner Weise über das neue Gesetz informeirt, kritisierte Auer. Die Gewerkschaft sei nicht in die Vorbereitung der Reform eingebunden worden und er habe den Gesetzesentwurf in der jetzigen Form nie zu Gesicht bekommen. Er sei zwar Mitglied einer Expertengruppe, die eine Leistungsplanung für die Landesspitäler erstellen sollte, allerdings, so Auer, habe es seit Monaten keine Sitzung mehr gegeben.
Dass ÖVP-Klubmann Stephan Tauschitz im Vorfeld meinte, dass SPÖ und Betriebsrat eingebunden wurden, nennt Auer "eine Verdrehung von Tatsachen".
Der bestehende Gesetzesentwurf sei für die Spitalsmitarbeiter sehr bedenklich, meint Auer. Die angestrebte Zentralisierung biete die Möglichkeit, "Mitarbeiter komplett in den Häusern zu versetzen". Auer: "Ich hätte an einem solchen Gesetz nie mitgearbeitet."
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kaernten.ORF.at
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