Budget 2009: Neuverschuldung 138 Mio. Euro

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MO | 13.02.2012

POLITIK

14.05.2010

Budget 2009: Neuverschuldung 138 Mio. Euro
Die Kärntner Landesregierung hat das vergangene Budgetjahr 2009 mit einer Nettoneuverschuldung von 138 Millionen Euro abgeschlossen. Das sind um 28 Millionen Euro weniger, als im Voranschlag budgetiert war.

Gesamtschuldenstand bei 2,13 Mrd. Euro
Eine Einsparung, die von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und Koalitionspartner Landesrat Josef Martinz (ÖVP) bei der Präsentation der Zahlen am Freitag besonders betont wurde. Der Schuldenstand des Landes stieg damit auf 945 Millionen Euro, inklusive der außerbudgetären Verbindlichkeiten liegt die Gesamtverschuldung damit bei 2,13 Mrd. Euro.

Dobernig: Finanzschuldenquote "herzeigbar"
Auch bei den außerbudgetären Schulden sei es gelungen, 28 Millionen Euro einzusparen, so Dobernig und Martinz. Hier betrug der Stand der Verbindlichkeiten zu Jahresende 1,185 Mrd. Euro. Die Finanzschuldenquote des Landes bezifferte Dobernig mit 5,95 Prozent, seiner Ansicht nach ein "herzeigbarer Wert". Der Rechnungsabschluss soll am kommenden Dienstag in der Landesregierung vorgelegt und beschlossen werden.

Zweitägige Klausur für Budget 2011 geplant.

Land will weitere 53 Millionen einsparen
Für das Budget 2010 kündigte Dobernig eine zweitägige Klausur an, die am 26. und 27. Mai stattfinden soll. Dort sollen noch einmal alle Budgetposten überprüft und über mögliche weitere Einsparungen diskutiert werden. Den Haushaltsvoranschlag will der Finanzreferent am 8. Juli dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Im sogenannten Budgetkonvent, einer einwöchigen Tagung vergangenen März, haben die Regierungsverantwortlichen beschlossen, heuer und im nächsten Jahr weitere 53 Millionen Euro einzusparen. In den kommenden Wochen soll noch "ein Zahn zugelegt" werden, wie es hieß. "Heilige Kühe" soll es keine geben, wo allerdings noch gespart werden soll, wollten die Regierungspartner noch nicht sagen.

Auch Klagenfurt machte weniger Schulden
Damit haben sowohl das Land, als auch die Stadt finanziell besser abgeschnitten als befürchtet: Die Stadt präsentierte am Mittwoch ihr Budget, das mit einem Defizit von zehn Milionen Euro ebenfalls geringer ausfiel, als ursprünglich veranschlagt. Der Abgang liegt demnach bei 7,5 Millionen, und nicht bei 18 Millionen Euro.

SPÖ-Kaiser: "Nichts dazugelernt"
SPÖ Chef Peter Kaiser kritisierte am Freitag die Bugdetpolititk der FPK/ÖVP-Koalition. Die Koalition habe nichts dazugelernt. Mit ihr sei es offenbar unmöglich, einen Budgetfahrplan zu erstellen. Die SPÖ solle dem Zahlenwerk nächste Woche in der Regierungssitzung zustimmen, ohne es vorher vorgelegt bekommen zu haben, so Kaiser. Das sei unmöglich.

ÖVP: Kaiser meint das falsche Budgetjahr
In einer Reaktion auf Kaisers Aussagen sagte ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold SPÖ, der Rechnungsabschluss 2009 sei unveränderbares Ergebnis des Budgetvollzuges, er hat daher keinen Gestaltungsspielraum. Nur dieser Rechnungsabschluss wird in der nächsten Regierungssitzung beschlossen.

Das Budget für 2010 sei längst beschlossen. Zum Konvent in der letzten Mai-Woche über weitere Sparmaßnahmen werden selbstverständlich auch die SPÖ Vertreter eingeladen, so der ÖVP-Landesparteisekretär.

BZÖ: Alarmglocken müssten schrillen
Bei einer gestiegenen Gesamtverschuldung auf über zwei Milliarden Euro eine um 28 Millionen Euro verminderte Nettoneuverschuldung auf nunmehr 138 Millionen Euro als Erfolg abzufeiern, sei laut BZÖ-Obmann Josef Bucher eine "schwere und fahrlässige Verkennung der Realität"

Bei diesem Schuldenstand müssten "alle Alarmglocken schrillen", zumal die angekündigten Einsparungsversuche bei weitem als nicht ausreichend einzustufen seien, so Bucher.