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MI | 11.04.2012
Peter Kaiser (Montage: ORF)
POLITIK
SPÖ-Kaiser für Rauchverbot in allen Lokalen
Für Gesundheitslandesrat und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser ist das bestehende Rauchergesetz nicht mehr als ein fauler Kompromiss. Er fordert ein striktes Rauchverbot in Wirtshäusern.
Echter Nichtraucherschutz nicht gegeben.
Echter Nichtraucherschutz ist Verbot
Kaiser am Freitag gegenüber Radio Kärnten: "Ich war von Anfang an gegen dieses Gesetz, weil es eine Wickel-Wackel-Geschichte war und nicht klargemacht hat, dass dem Nichtraucherschutz Folge geleistet wird. Ich denke, dass wir einen generellen Nichtraucherschutz in den Lokalen anstreben sollten."

Rauchen schädige Raucher und Passivraucher, als Gesundheitsreferent könne er gar nichts anderes sagen. Er denke auch an die Mitarbeiter in der Gastronomie. Der Schutz jener Mitarbeiter sei auch der gesetzliche Anknüpfungspunkt für ein Rauchverbot, so Kaiser.
Schonfrist bis 30. Juni 2010
Ab dem 1. Juli muss in Lokalen die räumliche Trennung zwischen Nichtraucher- und Raucherbereich umgesetzt sein. Vorgeschrieben ist dies ab einer Lokalgröße von 50 Quadratmetern. Jedem Unternehmer steht es frei, sein Lokal selbst zum Nichtraucherlokal zu machen.
Vergleich mit anderen Ländern.
Gleiche Basis für alle
Das Argument der Wirte, die Raucher würden dann nicht mehr ausgehen, ließ Kaiser nicht gelten. Dann wären auch in anderen europäischen Ländern, ebenso in den USA, Gaststätten pleite gegangen.

Eine gemeinsame Basis für alle wäre ein richtiger Zugang. Dann würde Wettbewerbsgleichheit herrschen. Jenen Betrieben, die bereits in bauliche Abtrennungen investiert haben, sollten die entstandenen Kosten rückerstattet werden, meinte Kaiser.
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