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MI | 11.04.2012
Wasserhahn (Bild: Fotolia/shreddhead)
KLAGENFURT
Gebühren: Sammelklage gegen Stadtwerke
Den Klagenfurter Stadtwerken steht eine Sammelklage gegen die Erhöhung der Wassergebühren ins Haus. Gebührenerhöhungen würden durch die neuen Geschäftsbedingungen Tür und Tor geöffnet.
Anwalt rechnet mit bis zu 500 Unterschriften
Der Beschluss für die Sammelklage wurde am Donnerstag bei einem Informationsabend der Initiative "Klagenfurt Wasser" gefasst. Rund 85 aufgebrachte Bürger fanden sich dazu im Gemeindezentrum Annabichl ein. Mit der Klage wurde der Wiener Anwalt Wolfgang List per Vollmacht beauftragt. Er ist bereits wegen des geplanten Gasdampfkraftwerkes gegen die Stadtwerke aktiv geworden.

List rechnet mit weiteren 400 bis 500 Unterschriften. Eingebracht werden soll die Sammelklage ausgerechnet am 28. Februar - diesen Tag haben die Stadtwerke ihren zahlungsunwilligen Kunden als Frist gesetzt, um Einsprüche gegen die Wasserbereitstellungsgebühr zurückzuziehen.
Andernfalls, so die Stadtwerke, werde der Wasserdruck in den Leitungen der betreffenden Kunden gedrosselt.
Auch Verzicht der Grundeigentümer auf alle Leitungsrechte vorgesehen.
Anwalt rechnet mit drastischer Preiserhöhung
List bezeichnete die neuen Geschäftsbedingungen für Klagenfurter Wasserkunden als sittenwidrig. Der Anwalt kritisierte, dass per Vertragsklausel nicht nur auf den Schutz persönlicher Daten verzichtet werden müsse - mit den neuen Bestimmungen werde weiteren Gebührenerhöhungen quasi Tür und Tor geöffnet, so List.

List: "Am ärgsten ist eine Vertragsklausel, die eine Indesxanpassung auf Basis des Jahres 2005 vorgesehen hat. Damit wird es mit der Indexanpassung 2011 zu einer weiteren Verdoppelung, Verdreifachung der Wassergebühren in Klagenfurt kommen."

Sogar ein freiwilliger Verzicht der Grundeigentümer auf alle Leitungsrechte sei in den neuen Geschäftsbedingungen enthalten, so der Anwalt: "Es ist ein Wahnsinn, Grundeigentümer zu enteignen."
"Bürger zwangsbeglückt und entmündigt"
Man fühle sich auch von der Politik im Stich gelassen, sagte Gabriele Wegscheider, eine von sechs neuen Sprechern der Bürgerinitiative: "Es muss eine breite Diskussion geführt werden, die Bürger müssen informiert werden. Die Fakten gehören auf den Tisch, dann kann man eine Lösung suchen. Aber es geht sicher nicht, dass man den Bürger überfährt, zwangsbeglückt und entmündigt."

Bei den Stadtwerken ist man unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. Man will die Kunden im persönlichem Gespräch von der Notwendigkeit der Gebührenerhöhungen überzeugen.
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