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Wahlurne, Symbolfoto |
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POLITIK |
08.02.2010 |
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BZÖ rechnet mit vorzeitigen Neuwahlen
Das BZÖ schafft in Kärnten Strukturen und hat am Montag ein neues Büro eröffnet. Die FPK sei nur eine Übergangspartei, sagt Obmann Josef Bucher. Er rechnet deswegen in den nächsten eineinhalb Jahren mit vorzeitigen Wahlen.
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Neue Landesgeschäftsstelle eröffnet
Das BZÖ versucht in Kärnten Boden unter den Füßen zu bekommen. Nach dem erfolgreichen Parteitag und guten Umfragewerten stehen die Orangen aber vor dem Problem, dass sie landesweit in keinem maßgeblichen Gremium vertreten sind. Jetzt gehe es darum, Strukturen zu schaffen, um für die Mitglieder ein echter Ansprechpartner zu sein, hieß es am Montag bei einem Pressegespräch.
Der erste Schritt sei die Eröffnung eines Büros in Klagenfurt - die neue Landesgeschäftsstelle befindet sich in der Klagenfurter Fleischbankgasse, einer kleine Seitengasse der Bahnhofstraße.
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Petzner: Ein Drittel der FPK wechselte zu uns
Wie viele Mitglieder, Ortsparteien oder Gemeinderäte sich zum BZÖ bekennen, darüber gab es am Montag keine Informationen. Denn nun sei erst einmal Basisarbeit angesagt, sagt Parteiobmann Josef Bucher.
In allen neun Bezirken sollen noch bis März Bezirksparteitage abgehalten werden, so BZÖ-Generalsektretär Stefan Petzner. Erst dann werde man genau wissen, wie mitgliederstark das BZÖ in Kärnten wirklich ist. Petzner ist aber sehr optimistisch: "Nach wie vor wechseln FPK-Mitglieder zu uns, ich schätze, bisher hat ein Drittel der Funktionäre zu uns gewechselt."
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Bucher. "FPK wird sich in FPÖ auflösen"
Dem politischen Gegner FPK will man aufrecht begegnen, sagt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Überhaupt ist für ihn das FPK nur eine Übergangspartei, man solle endlich den Mut haben, den Parteimitgliedern klar zu sagen, dass sich die FPK nach und nach in der FPÖ auflösen werde.
Bündnisobmann Bucher ortet Unzufriedenheit unter den FPK-Mitgliedern und rechnet innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre mit Neuwahlen in Kärnten: "Diese Legislaturperiode wird nicht bis zum Ende dauern." Spätestens in eineinhalb Jahren würden sich genügend Abgeordnete im Landtag finden, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit für Neuwahlen zu erreichen - dafür wäre auch die Zustimmung einzelner FPK-Abgeordneter notwendig. Auch SPÖ und Grüne haben in den letzten Wochen bereits Neuwahlen gefordert.
Bis zu Neuwahlen werde das BZÖ so gefestigt sein, dass es eine echte Alternative zur Landesregierung sei. Damit der Wähler eine tatsächliche Wahl habe und nicht von einer Chaosregierung in die nächste gleite, sagt Bucher.
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kaernten.ORF.at
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