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POLITIK |
08.02.2010 |
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Grüne: Bund bei Ortstafeln am Zug
Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) fordert, die Kärntner Ortstafelfrage auf bundesgesetzliche Ebene zu stellen, um Bewegung in das Thema zu bekommen. Eine Lösung könne eigentlich nur am politischen Unwillen scheitern.
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Bund soll rechtliche
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Stoisits: Bund kann unpolitischer agieren
Die Volksanwaltschaft ist in der Ortstafelfrage seit Jahren aktiv, Volksanwältin Terezija Stoisits hat gerade ihre Sprechtage in Kärnten absolviert. Dabei forderte sie den Bund auf, Kompetenzen an sich zu ziehen und zu handeln.
Bei den Lösungsversuchen in Kärnten werde immer auf irgendwelche Wahlen hingearbeitet, kritisiert Stoisits. Auf Bundesebene könnte jederzeit eine Lösung ausgearbeitet werden: "Wenn die Kärntner Politik angeblich eine Lösung vereitelt, wäre es ein einfaches, das auf eine einfache, bundesgesetzliche Ebene zu heben." Eine Ortstafel sei nach der Straßenverkehrsordnung eine Maßnahme, man könne die Verpflichtung zur Aufstellung auf bundesgesetzliche Ebene stellen.
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Jahrelanger Schlagabtausch
Seit 1977 müssten gemäß der Ortstafelregelung 91 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, tatsächlich stehen nur 77. Mit versetzten Ortstafeln oder einmontierten Zusatzschildchen gab es in den letzten Jahren einen regelrechten Schlagabtausch zwischen der Landesregierung und dem Verfassungsgerichtshof.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich neuerdings vorstellen, auch ohne das FPK - wenn sich die anderen Parteien einig sind - eine Ortstafellösung durchzusetzen. Die Kärntner SPÖ hält eine Ortstafeldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für ein Ablenkungsmanöver von Schuldenpolitik und Hypo-Skandal, so ihre Wortwahl. Die Kärntner ÖVP wiederum hat den einst unter Wolfgang Schüssel gescheiterten Kompromiss mit 141 zweisprachigen Ortstafeln wieder hervorgeholt. Und Landeshauptmann Dörfler (FPK) hat kürzlich Entscheidungen auf Gemeindeebene vorgeschlagen.
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"Kärntner weiter als Politiker"
Stoisits: "Man braucht nicht viel Fantasie, um Rechtmäßigkeit in Kärnten herzustellen. Aber offensichtlich ist das für manche Politiker schon eine zu große Herausforderung."
Eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage könne also nur an politischem Unwillen scheitern, sagt Stoisits. Und sie ist der Meinung, dass die Kärntner in der Ortstafelfrage viel weiter sind, als die Kärntner Politiker.
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kaernten.ORF.at
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