KWF setzt Antrag auf Bankkonzession aus

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DI | 14.02.2012

100-Euro-Scheine in Geldzählmaschine (Bild: ORF)

POLITIK

08.02.2010

KWF setzt Antrag auf Bankkonzession aus
Der KWF hat seinen Antrag auf eine Bankkonzession des Landes bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) vor zehn Tagen zurückgezogen. Der Antrag wurde zur Prüfung europarechtlicher Wettbewerbsvorschriften ausgesetzt, sagt das Land.

FMA: Keine Gründe für Rückzug
FMA-Sprecher Klaus Grubelnik bestätigte am Montag gegenüber der APA, dass der Antrag auf eine Bankkonzession vor rund zehn Tagen zurückgezogen wurde. Eine Begründung für den Rückzug habe es nicht gegeben.

Die FMA verwies darauf, dass vor jeder Konzessionserteilung- bzw. -beurteilung Stellungnahmen von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium eingeholt werden.

Kritik nach Hypo-Skandal
Anfang Juni 2009 hatte im Landtag Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) erstmals von dem Konzessionsansuchen berichtet, um den Geldinstituten Konkurrenz zu machen und die Betriebe zu unterstützen, wie es damals hieß. Im Oktober war ein entsprechender Beschluss der Regierungskoalition in der Landesregierung erfolgt.

Im Dezember, als das schuldenbeladene Kärnten wegen der Fast-Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria und der damit erforderlichen Notverstaatlichung der Bank in die Schlagzeilen geriet, waren die Wogen wegen der neuerlichen Kärntner Bankambitionen hoch gegangen.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte angesichts der jetzt schon bestehenden Landeshaftungen (aktuell 19 Mrd. Euro allein für die Hypo) von einer Verhöhnung der Steuerzahler gesprochen. Entsprechend kritisch sollen die Äußerungen der Behörden in Wien ausgefallen sein.

KWF "prüft Wettbewerbsvorschriften"
Der Antrag wurde vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) zur Prüfung im Hinblick auf europarechtliche Wettbewerbsvorschriften ausgesetzt, heißt es dazu am Montag in einer Aussendung von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK).

Der Antrag für die Bankkonzession sei nicht vom Land, sondern vom KWF gestellt worden, deswegen habe dieser auch den Antrag ausgesetzt. Dass der Antrag hinsichtlich EU-rechtlicher Bestimmungen korrigiert werden muss, habe die FMA im Jänner dem KWF mitgeteilt, heißt es aus dem Büro Dobernig.

Ministerium: Stellungnahme war sehr negativ.

FMA: Antrag zurückgezogen, nicht ausgesetzt
Der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Grubelnik verwies am Nachmittag auf den Paragrafen 13 Absatz 7 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), wonach man einen Antrag nur zurückziehen, nicht aber aussetzen oder sistieren könne. Es stehe einem Antragsteller aber frei, jederzeit wieder einen neuen Konzessions-Antrag zu stellen.

Aus dem Finanzministerium war am Montag zu hören, dass die von der FMA angeforderte ministerielle Stellungnahme zum Kärntner Konzessionsbegehr sehr negativ ausgefallen ist. Auch die FMA selber sehe die Causa kritisch, heißt es.

Dörfler verteidigte "Förderbank"
Noch am Sonntag hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der ORF-Pressestunde den Antrag der Landesregierung auf Bankkonzession damit verteidigt, dass die (anderen) Banken bei Finanzierungen momentan bremsen würden. Das Land wolle der Wirtschaft schneller Kapital zur Verfügung stellen und durch Haftungen schneller helfen können.

SPÖ, Grüne: "Dörfler unwissend"
Die SPÖ ortet Kommunikationsprobleme innerhalb der FPK. Landesrat Peter Kaiser sagte, es sei blamabel, wenn Landeshauptmann Dörfler am Sonntag die Förderbank wortreich verteidige, obwohl der Antrag längst zurückgezogen sei. Dörfler glänze bei den wichtigen Entscheidungen mit Uninformiertheit und sei für das Land längst untragbar geworden, sagte Kaiser.

Der Sprecher der Grünen, Rolf Holub sagte, es handle sich um einen weiteren peinlichen Ausrutscher Dörflers: "Der Landeshauptmann ist offensichtlich vollkommen unwissend und hat weder die eigene Partei im Griff noch Kenntnis über wesentliche Aspekte der Kärntner Finanz- und Schuldenpolitik". Dörfler tappe als Landeshauptmann komplett im Dunkeln und sei mit diesem Amt vollkommen überfordert, behauptete Holub.