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DI | 14.02.2012
Ortstafeln - Montage der slowenischen Zusatzschilder (Bild: APA/Eggenberger)
POLITIK
Ortstafellösung ohne Zustimmung der FPK?
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine Lösung der Ortstafelfrage auch ohne Zustimmung der FPK vorstellen. FPK-Chef Uwe Scheuch entgegnete, dass man eine 45-Prozent-Partei nicht außen vor lassen könne.
Dörfler: Bevölkerung einbeziehen
Laut Faymann müssten in obigem Fall SPÖ, ÖVP und Grüne an einem Strang ziehen, um auf die Zustimmung der FPK verzichten zu können.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte am Samstag in einer ersten Reaktion, dass es eine Lösung der Ortstafelfrage nur im Einklang mit der Kärntner Bevölkerung geben könne.

Kärntnes BZÖ-Obmann Stefan Petzner bezeichnete es als durchaus sinnvoll, Gespräche zur Ortstafelfrage zu führen. Ziel müsse aber die 25-Prozent-Regelung von Bruno Kreisky sein, so Petzner.
Kärntner ÖVP favorisiert Konsensmodell
Auch die ÖVP hat am Samstag in der
Ortstafelfrage Stellung bezogen. Parteichef Josef Martinz betonte, dass die ÖVP als einzige Partei Kärntens an dem Modell der Konsensgruppe mit 141 zweisprachigen Tafeln festhalte.

"Wenn Dörfler und Petzner auf der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen 25-Prozent-Regelung beharren, treten sie auf der Stelle. Lösen heißt, sich zu bewegen", teilte Martinz mit.
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