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POLITIK |
04.02.2010 |
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U-Ausschuss: Tauschitz legt Vorsitz zurück
ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz hat am Donnerstagabend den Vorsitz über den Hypo-Untersuchungsausschuss zurückgelegt. SPÖ und Grüne hatten den Rücktritt von Anfang an gefordert. Rolf Holub (Grüne) übernimmt nun den Ausschuss.
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Tauschitz zeigte sich von der SPÖ entnervt. |
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SPÖ und Grüne stimmten gegen Verschärfung
Tauschitz erklärte am Donnerstag im Kärntner Landtag, er lege den Vorsitz zurück und schlage Holub als neuen Vorsitzenden vor. SPÖ und Grüne hatten in der Sitzung des Kärntner Landtages, wie angekündigt, gegen eine geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des U-Ausschusses gestimmt.
Tauschitz gab der Opposition wegen ihrer Haltung die Schuld an seinem Rücktritt als Vorsitzender.
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Tauschitz: SPÖ kann Schuld nicht vertuschen
Die SPÖ könne nicht vertuschen, was sie in der Hypo angerichtet habe, während sie an der Macht war, hieß es in einer Aussendung von Tauschitz am Donnerstagabend. Offenbar aus Kalkül stimme die SPÖ gegen etwas, was sie selbst gefordert habe. Mit der Verschärfung der Geschäftsordnung hätte der U-Ausschuss schneller, effizienter und objektiver arbeiten können, hieß es weiter.
Die ÖVP hingegen habe saubere Hände, ÖVP-Parteiobmann Josef Martinz sei nicht Brandstifter, sondern Feuerwehrmann gewesen, so Tauschitz: "Aus diesem Grund stelle ich meinen Vorsitz der Opposition zur Verfügung".
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Martinz: "Ich habe nichts zu verbergen." |
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Martinz begrüßt Entscheidung
Martinz selbst begrüßte Tauschitz' Entscheidung, weil sich gezeigt habe, dass die SPÖ den Ausschuss als politische Bühne missbrauche. Martinz: "Ich habe nichts zu verbergen und vertraue auf die Gerichte. Jeder Tag, der mehr ans Licht in dieser Sache bringt, wird mich mehr entlasten."
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FPK nimmt Rückzug "zur Kenntnis". |
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Scheuch: Flucht vor Verantwortung
Die FPK nahm die Entscheidung von Tauschitz "zur Kenntnis", hieß es in einer Aussendung des FPK-Klubobmannes Kurt Scheuch am Donnerstagabend. Die Freiheitlichen in Kärnten hätten im Gegensatz zu allen anderen Parteien den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nie angestrebt und würden das auch jetzt nicht tun, hieß es weiter.
Durch den Rückzug werde es aber zu unnötigen Verzögerungen kommen, so Scheuch. Er werte die Entscheidung daher als Flucht vor der Verantwortung. Allerdings hätten die Inszenierungen von SPÖ und Grünen gezeigt, dass sie kein Interesse an einer seriösen Untersuchung haben.
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Holub als Nachfolger in spe. |
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Grüne: Druck nachgegeben
"Wenn dir die Verantwortung hingetragen wird, musst du sie annehmen", erklärte Grünen-Chef Holub. Er zollte Tauschitz "Anerkennung dafür, dass er jetzt eine saubere Lösung macht". Holub wurde noch am späten Donnerstagabend im Anschluss an die Landtagssitzung im Rahmen einer nicht-öffentlichen U-Ausschusssitzung formal zum Vorsitzenden gewählt.
Wie er seine neue Aufgabe gestalten wird, konnte er allerdings noch nicht genau sagen. "Man hat mir jetzt ein Saxophon in die Hand gegeben, ich bin aber Schlagzeuger", meinte der Profimusiker Holub.
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Holub: "ÖVP hat sich selbst untersucht"
Der grüne Landessprecher wurde bei nur einer Gegenstimme des FPK-Abgeordneten Peter Suntinger zum Vorsitzenden gewählt.
Kurz zuvor hatte Holub den Ausschuss im Landtag noch wörtlich als "eigentlich für den Hugo" eingestuft, weil "nichts herauskommen" werde.
Holub: "Ich habe im Parlament gesagt, dass es den Menschen draußen so vorkommt, als wäre der Ausschuss für nichts gut. Das lag natürlich an dem , dass die ÖVP sich selbst untersucht hat. Es hat mit meiner Person einen Wechsel gegeben und so wie es aussieht, habe ich das Vertrauen fast aller gehabt, dass ich den Ausschuss führen kann. Ich werde mein Bestes geben, dass soviel wie möglich auf den Tisch kommt und vor allem die politische Verantwortung aufgeklärt wird".
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SPÖ sieht Tauschitz als trotziges Kind. |
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SPÖ: Erster Rückblick der Koalition
SPÖ-Klubchef Herwig Seiser sagte in einer ersten Reaktion, Tauschitz habe den U-Ausschuss-Vorsitz zurückgelegt, "wie ein Kind, das sein Lieblingsspielzeug nicht kriegt und aus der Sandkiste springt".
Und weiter: "Die blau-schwarze Vertuschungstaktik in der Geschäftsordnung für den U-Ausschuss wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt. Die vorgelegten Änderungen waren ausschließlich kosmetische Maßnahmen, die die Rechte der Opposition mehr als missachtet und die Aufklärung im größten Bankenskandal der zweiten Republik unmöglich gemacht hätten."
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Bereits ersten U-Ausschuss geleitet. |
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SPÖ 2007: Vertuschungsausschuss
Tauschitz leitete schon den letzten Hypo-U-Ausschuss 2007. SPÖ und Grüne hatten kritisiert, es sei mehr zu- als aufgedeckt worden und fürchteten das auch beim jetzigen U-Ausschuss zur Causa Hypo. Die SPÖ sprach im Oktober 2007 sogar von einem "Vertuschungsausschuss".
2007 ging es im U-Ausschuss um die Frage, ob die Hypo zu billig verkauft worden wäre. Das Ergebnis: der U-Ausschuss stellte dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank einen Persilschein aus.
Etliche Zeugenladungen, die SPÖ und Grüne beantragt hatten, wurden vom ÖVP-Politiker abgelehnt, der Ausschuss nach relativ kurzer Zeit wieder beendet, Neues wurde nicht zutage gefördert. Die Ausschussarbeit wurde mit einem Mehrheitsbericht von BZÖ und ÖVP beendet.
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Mehrheit setzte Tauschitz durch
Ein neuerlicher Vorsitzender Tauschitz wurde durch die Mehrheit von FPK und ÖVP möglich, was Rot und Grün erboste.
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