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POLITIK |
17.12.2009 |
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BZÖ/FPÖ-Fusion: Koalition bleibt aufrecht
Die orange-schwarze Koalition in Kärnten wird als blau-schwarze Zusammenarbeit fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Koalitionsausschusses der beiden Parteien, der am Donnerstagnachmittag zusammentrat.
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Martinz: Kein Einfluss auf Regierungsarbeit
"Die im Abkommen vereinbarten Reformschritte und Arbeitsvorhaben gelten weiterhin", sagte ÖVP-Obmann Josef Martinz in einer Aussendung. Daher gebe es keinen Grund für ein Ende der Zusammenarbeit.
Der Parteizusammenschluss des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ werde auf die Regierungsarbeit in Kärnten keinen Einfluss haben, so Martinz. Der eingeschlagene Reformkurs müsse fortgesetzt werden, man habe vom Koalitionspartner alle nötigen Sicherheiten bekommen.
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Ausgangslage
BZÖ und ÖVP hatten nach der Landtagswahl im März relativ rasch ein Koalitionsabkommen geschlossen. Die Orangen, die jetzt wieder blau sind, haben zwar in der Landesregierung mit vier Sitzen die absolute Mehrheit, im Landtag brauchen ihre 17 Mandatare jedoch einen Partner.
Martinz erhielt für den Eintritt in die Koalition zusätzlich zum Agrarreferat die Wirtschaftsagenden und das Gemeindereferat.
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kaernten.ORF.at-Service
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