Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Historischer Sitzungssaal im Parlament (Bild: APA/Roland Schlager)
POLITIK
Über 200.000 Euro weniger für BZÖ
Durch die Abspaltung von fünf Abgeordneten der BZÖ-Parlamentsfraktion, kommt es für das BZÖ zu finanziellen Verlusten. Jeder ausgetretene Abgeordnete zum Nationalrat nimmt pro Jahr 43.500 Euro mit.
Auch zwei Bundesräte wechseln die Fraktion
Gründen wie angekündigt fünf ehemalige Bündnis-Abgeordnete als Kärntner Freiheitliche (FPK) einen eigenen Klub im Nationalrat, gehen die Förderungen für sie den verbliebenen Orangen verloren.

Zu den 43.500 Euro pro NR-Abgeordneten kommen noch die zwei BZÖ-Bundesräte aus Kärnten. Das sind nochmals je 23.400 Euro weniger für das BZÖ, erläuterte Werner Zögernitz, der Chef des Instituts für Parlamentarismus, auf Anfrage der APA.
Erhält FPK Klubstatus?
Wie viel Geld der Klub der Kärntner Freiheitlichen (FPK) zur Verfügung haben wird, hängt davon ab, ob er auch als Fraktion anerkannt wird. Das hat letztlich die Präsidiale zu bestimmen. Kommt es dort zu keiner Einigung, muss die Nationalratspräsidentin entscheiden.

Heinz Fischer hatte bei der Abspaltung des LIF von der FPÖ den Klubstatus zuerkannt, nachdem man sich in der Präsidiale nicht verständigen hatte können.
BZÖ: Keine Sonderprüfung aus eigener Kraft.
Mehrkosten für den Steuerzahler
Wird also die FPK als Fraktion konstituiert, werden für jeden Nationalratsabgeordneten 43.500 Euro ausgeschüttet. Dazu kommt noch ein Sockelbetrag von 1,14 Millionen. Weitere Mehrkosten für den Steuerzahler entstehen daher, dass es einen weiteren Klubobmann gäbe. Dieser verdient 170 Prozent eines normalen Abgeordneten.

Für das BZÖ ergeben sich auch unangenehme Auswirkungen, was die Geschäftsordnung angeht. Da das Bündnis nicht mehr über 20 Abgeordneten verfügt, kann man beispielsweise keine Sonderprüfung für den Rechnungshof mehr alleine beantragen, auch keine namentlichen Abstimmungen. Geändert werden müsste auch die Zusammensetzung der Ausschüsse.
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