Dörfler: "Sind nicht so 'neger'"

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

FINANZEN

16.12.2009

Dörfler: "Sind nicht so 'neger'"
"Wir sind nicht so 'neger', wie man glaubt, das schreiben zu wollen": Mit dieser Aussage reagierte LH Gerhard Dörfler (BZÖ) am Dienstag auf Unkenrufe aus Wien, dass Kärnten knapp vor der Pleite stehe.

Kärnten hat höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.

Aktuell 2,2 Milliarden Euro Schulden
Die Rettung der Hypo kostet das Land 200 Millionen Euro - wobei noch immer nicht genau geklärt ist, wie das finanziert werden soll bzw. wie das Geld dafür umgeschichtet werden könnte.

Der aktuelle Schuldenstand des Landes beträgt 2,2 Milliarden Euro. Kärnten habe neben Niederösterreich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Universität Klagenfurt, Gottfried Haber.

Schulden müssen in ein paar Jahren zurückgezahlt werden.

"Bundesland kann nicht pleitegehen"
Auf die Frage von ORF-Kärnten-Redakteur Gerhard Petschar, ob Kärnten also doch knapp vor der Pleite stehe, sagte der Experte: "Ein Bundesland kann nicht pleitegehen, weil es immer über neue Steuern Geld hereinbekommen kann und weil der Zentralstaat, die Republik Österreich, im Falle des Falles einspringen müsste, um einen Flächenbrand zu verhindern." Das sei eben auch bei der Hypo-Verstaatlichung passiert.

Die Schulden Kärntens muss also der Steuerzahler bezahlen. "Wir müssen das Geld wieder zurückzahlen - nicht heute, aber in ein paar Jahren", sagte Haber.

Innerstaatlicher Stabilitätspakt fixiert Neuverschuldungshöhe.

Schuldenstand gesetzlich limitiert
Auch wenn ein Bundesland nicht pleitegehen kann - unendlich hoch können die Schulden nicht werden, da sie gesetzlich limitiert sind.

Haber: "Es gibt einen innerstaatlichen Stabilitätspakt, der vorsieht, wie viel Neuverschuldung die Bundesländer machen dürfen."

Vernünftiges Risikomanagement gefordert
Trotzdem werde es in Zukunft mehr Kontrollen und Haftungsgrenzen geben müssen, wie das auch schon von der Bundesregierung angekündigt wurde.

"Man wird ein vernünftiges Risikomanagement, auch für Bundesländer und Gemeinden, einrichten müssen", hob der Experte hervor.

Rigorose Sparziele.

Experte rät von Geldgeschenken ab
Das Land Kärnten wird in den nächsten Jahren auch rigoros sparen müssen. "Man sollte sich von allen Aktivitäten verabschieden, die nur kurzfristige Einmaleffekte bringen - vor allem Geldgeschenke an die Bevölkerung", unterstrich der Universitätsprofessor.

Als Beispiele nannte er den zuletzt in Kärnten ausbezahlten Teuerungsausgleich oder Jugend- und Schulstartgelder.

Dass Kärnten aber seine letzten noch vorhandenen Rücklagen nicht zur Schuldentilgung verwendet, ist für Haber dennoch schlüssig: "Man kann damit laufend nachhaltige Dinge tun. Viel Familiensilber gibt es in Kärnten nicht mehr."

Kritik an Kulterer und Landespolitik.

Heftige Vorwürfe von Ex-Vorstandsdirektor
Jörg Schuster, früherer Vorstandsdirektor der Hypo Group Alpe Adria, erhebt indes schwere Vorwürfe gegen seinen damaligen Vorstandskollegen Wolfgang Kulterer und die Kärntner Landespolitik.

Der Eigentümer habe Wünsche äußern können, Widerstand dagegen sei bankintern fast schon als Landesverrat behandelt worden, kritisierte Schuster.

SoKo Hypo geplant
Der Rechnungshof behält sich eine detaillierte Prüfung der Hypo Group Alpe Adria vor, hat diese aber noch nicht fixiert. Zuletzt hatte der Rechnungshof die Hypo 2002 geprüft.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte ein hartes Vorgehen der Justiz im Fall Hypo an. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt ja bereits.

Untersucht wird der Sachverhalt in Richtung Untreue und Betrug gegen ehemalige Vorstände der Bank. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Causa Hypo lässt Euro-Kurs purzeln
Die Schockwelle der Causa Hypo hat indes auch die europäischen Finanzmärkte erreicht. Der Euro-Kurs fiel am Dienstag auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Monaten. Mitschuld waren - nach einhelliger Meinung der Analysten - die Vorgänge rund um die Hypo.