Regierungssitzung zur Hypo-Einigung

MI | 11.04.2012

POLITIK

15.12.2009

Regierungssitzung zur Hypo-Einigung
Am Dienstagvormittag ist auch in der Sitzung der Kärntner Landesregierung über die Hypo und die Finanzierung der geforderten 200 Millionen Euro diskutiert worden. Kein Projekt sei dadurch gefährdet, sagte LH Gerhard Dörfler (BZÖ).

150 Millionen Euro bis 30. Juni 2010 fällig
Nach der Notverstaatlichung der Hypo muss Kärnten seine Anteile an der Bank in Höhe von 12,4 Prozent abgeben und zusätzlich 200 Millionen Euro zuschießen.

50 Millionen an Landesgeld seien bereits in der Hypo vorhanden. Die restlichen 150 Millionen Euro sollen bis zum 30. Juni 2010 vorfinanziert werden und dann durch Prämien, die für die Haftung des Landes gezahlt werden, zum Teil wieder hereinkommen.

Im Zuge der Verhandlungen ist neues Vermögen aufgetaucht, sagte Dörfler.

Dörfler: Kärnten hat zweimal gewonnen
Im Medienraum der Landesregierung informierte der Landeshauptmann die Pressevertreter über die Ergebnisse der Regierungssitzung. Auf die Frage von ORF-Redakteurin Birgit Rumpf-Pukelsheim, ob das Land nun neue Schulden zur Finanzierung der 150 Millionen Euro machen müsse, sagte Dörfler: "Wir werden Lösungen finden. Das Land hat auch Vermögen. Der Finanzminister hat durchaus schmunzelnd festgestellt, dass man im Rahmen dieser Krisenbewältigung auch auf Werte des Landes gestoßen ist, die öffentlich noch nicht diskutiert wurden. Auf einmal sind 700 Millionen Euro an Vermögen in Form der Beteiligung an der Austrian-Hydro-Power (AHP)aufgetaucht."

"Ich möchte auch festhalten", sagte Dörfler, "dass die Freunde aus Bayern 825 Millionen Euro setzen mussten, obwohl sie schon 3,15 Milliarden Euro in der Bank hatten. Die haben insgesamt, in einer Nacht, vier Milliarden Euro abgeben müssen, damit es für die Hypo eine Zukunft gibt. Experten meinten gestern, Kärnten sei zweimal Sieger bei der Hypo gewesen: Einmal beim Verkauf und ein zweites Mal bei der Sanierung."

Was für Wiener Banken gilt, gilt auch für Hypo
Zur Frage, warum der Steuerzahler für die Hypo zahlen muss, stellte Dörfler die Gegenfrage, warum denn der Steuerzahler auch für alle anderen Banken aufkommen müsse. Von der Kommunal-Credit bis zur Volksbankengruppe, von der RZB bis zur Erste Bank seien Milliarden zur Sicherheit aufgebracht worden, die auch vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Was für die Kärntner Steuerzahler gelte, wenn es um Wiener Bankprobleme gehe, gelte auch für alle anderen Steuerzahler, wenn es um Kärntner Bankprobleme gehe.

Nach Finanzierungsmöglichkeiten für die 150 Millionen Euro werde gesucht, sagte Dörfler. "Wir werden natürlich versuchen, Möglichkeiten im Budget und zum Teil auch in der Holding, auch was Zwischenfinanzierungen betrifft, zu finden. Nicht angetastet soll das Kernvermögen werden."

Kein Projekt in Kärnten in Frage gestellt.

Aufklärung über gaunerhafte Geschäfte
"Machen sie sich keine Sorgen", sagte Dörfler, kein Projekt in Kärnten sei in Frage gestellt. "Weil wir uns ein halbes Jahr Zeit herausverhandelt haben, sind wir in der Lage, alle Projekte, die mit dem Zukunftsfonds vereinbart sind, zu finanzieren."

Zur Diskussion, ob es Sachwalter für pleitegefährdete Bundesländer geben soll und ob die Hypo gesundgeschrumpft werden solle, sagte der Landeshauptmann, eine Neuausrichtung der Hypo sei sicher notwendig. Sie habe sich explosionsartig entwickelt und werde sich nun von nicht gesunden Märkten zurückziehen müssen.

"Mir ist wichtig, dass wir feststellen können, dass es bei der Hypo auch gut entwickelte Märkte gibt, etwa in Oberitalien, in Kroatien und in Slowenien. Es gibt aber auch Problemmärkte, die teilweise wirklich gaunerhaft waren. Dass das einer seriösen Bank passiert, mit Schiffen und mit Fahrzeugen, das ist wirklich unerträglich. Deshalb wollen und fordern wir in allen Bereichen eine rechtliche Aufklärung."

Dörfler: "Treibe mich nicht an der Sektbar herum".

Medien sollen nicht alles schlecht reden
Als Dörfler von der ORF-Redakteurin auf Proteste gegen Sozialkürzungen, etwa bei der Arbeitnehmerförderung, hingewiesen und gefragt wurde, ob es durch die nun zu zahlenden 200 Millionen Euro, Kürzungen im Sozialbereich geben werde, sagte Dörfler, er appelliere an die Verantwortung mancher Medien, nicht ständig alles schlecht zu reden. Er wies den Eindruck zurück, die Regierung sei in Feierstimmung. Nach der Einigung habe es eine große Erleichterung gegeben, aber keine Feierstimmung.

Er sei keiner, der sich nach einem Verhandlungserfolg "an der Sektbar herumtreibt". Aber es sei schon bemerkenswert, wenn internationale Experten davon sprechen, Kärnten habe zweimal gewonnen, sagte der Landeshauptmann, das sei eine historische Lösung.

Auf nochmalige Nachfrage der Redakteurin, ob es im Sozialbereich Kürzungen geben werde, sagte Dörfler, es werde Veränderungen geben. "Ich habe kein Verständnis für Protestaktionen. Der ÖGB und die Arbeiterkammer haben Inserate geschalten, die noch dazu inhaltlich teilweise falsch waren. Ich habe den Präsidenten schriftlich zu einer Aussprache eingeladen. Pendler mit längeren Anfahrtswegen bekommen teilweise sogar mehr."