SPÖ: Land könnte Hypo-Anteile verkaufen

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

FINANZEN

20.11.2009

SPÖ: Land könnte Hypo-Anteile verkaufen
Der Vorschlag von SPÖ-Chef Reinhart Rohr, zur Hypo-Sanierung den Zukunfsfonds zu öffnen, stößt parteiintern auf Widerspruch. Einige SPÖ-Politiker können sich jedoch vorstellen, die Hypo-Anteile des Landes - z. B. an den Bund - zu verkaufen.

BayernLB hat "demnächst" Termin beim Bund
Die Mutter der schwer angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die BayernLB, hat jedenfalls "demnächst" einen Gesprächstermin mit dem heimischen Finanzministerium. Das verlautete am Freitag aus informierten Kreisen. Der Termin sei schon seit längerem vereinbart und solle "der Information dienen", hieß es. Unterdessen gehr in Kärnten der Politstreit um die Hypo - auch parteiintern - weiter.

Rohr: Geld aus dem Zukunftsfonds beisteuern
Zur Absicherung des Standortes und der 1.300 Arbeitsplätze in Kärnten schlug SPÖ-Chef Reinhart Rohr am Donnerstag vor, Geld aus dem Zukunftsfonds - derzeit mit 500 Millionen Euro dotiert - zur Rettung der Hypo-Bank beizusteuern.

Konkret sprach der SPÖ-Chef von 60 bis 80 Millionen Euro. Das war umso verwunderlicher, da ja gerade die SPÖ den Zukunftsfonds immer als eiserne Reserve gesehen hat, die unantastbar bleiben sollte.

Kaiser: "Nur symbolische Geste"
Dieser Meinungsumschwung von Rohr hat nicht nur bei BZÖ und ÖVP für Verwunderung gesorgt. Auch aus der SPÖ kommt Widerspruch. So fordert etwa LR Peter Kaiser, dass zunächst einmal alle Karten auf den Tisch gelegt und die politisch Verantwortlichen für das Hypo-Fiasko ausgemacht werden müssen. Dass das Land Kärnten als Miteigentümer auch Verantwortung für die Bank trägt, sei klar.

Klar sei aber auch, dass angesichts der Summe, die die Hypo benötigt, eine finanzielle Beteiligung des Landes nicht mehr als eine symbolische Geste sein könne, sagt Kaiser: "Wir sollten gut überlegen, was wir tun. Und man darf nicht vergessen, dass wir Anteile an der Hypo halten. Man sollte überlegen, ob diese jemand anders übernehmen will."

Mock: Anteile Bund anbieten
An einen Verkauf der Hypo-Anteile des Landes denkt auch der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock. Als Miteigentümer sei das Land gefordert, daher müsse man schon die Überlegung anstellen dürfen, einen Teil des Zukunftsfonds zu investieren.

Aber die weitaus bessere Variante wäre wohl der Verkauf des zwölfprozentigen Anteils des Landes. Mock: "Man könnte die Anteile des Landes dem Bund anbieten. Das wäre logisch, da der Bund ja schon in die Bank investiert hat." Und die eiserne Reserve des Landes bliebe unangetastet, so Mock.

Seifried: Familiensilber nicht antasten
Auch der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried hält vom Aufschnüren des Zukunftsfonds rein gar nichts: "Das ist unser Familiensilber, damit sollte man nicht Löcher stopfen." Da könne man mit 60 bis 80 Millionen Euro viel bewegen, bei der Hypo wäre diese Summe nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Rohr: Alles in Betracht ziehen
Reinhart Rohr hat am Freitag in einer Aussendung seine Forderung relativiert. Alle zusammen seien gefordert, die Zukunft der Hypo abzusichern. Und da müsse es erlaubt sein, alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Rettung der Bank durchzudiskutieren, sagt Rohr. Und dazu gehöre eben auch die Überlegung, dass man auf den Zukunftsfonds zurückgreifen könnte.