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KLAGENFURT |
19.11.2009 |
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Magistratsdirektor wird teilweise entmachtet
Magistratsdirektor Peter Jost wird teilweise entmachtet: Mit seinem bisherigen Stellvertreter wird ihm quasi ein Aufpasser zur Seite gestellt. Nachdem Jost die umstrittene Zulage gestrichen wurde, gibt er auch zwei Nebenbeschäftigungen auf.
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Ergebnisse der Untersuchung der Staatsanwaltschaft abwarten. |
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Rückzahlung von 70.000 Euro noch ungeklärt
Nach wochenlanger Diskussion über die umstrittene Zulage wurden nun die Konsequenzen gezogen. Jost verzichtet unwiderruflich auf die Zulage von brutto 1.518,34 Euro monatlich und zudem auf zwei seiner drei Nebenbeschäftigungen.
Ob er die bisher bezogenen Zulagen - insgesamt 70.000 Euro - zurückzahlen muss steht noch nicht fest. Das werde vom Ergebnis der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in dieser Causa abhängig gemacht. Das teilten Bürgermeister Christian Scheider (BZÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) am Donnerstagabend mit.
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Vier-Augen-Prinzip wird in der Magistratsdirektion eingeführt. |
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Stellvertreter übernimmt Aufgaben
Wesentlichster Punkt sei aber eine Reorganisation in der Magistratsdirektion, wonach künftig das "Vier-Augen-Prinzip" zwischen dem Direktor und seinem Stellvertreter gilt und es zu einer klar abgegrenzten Aufgabenverteilung kommt, heißt es in der Aussendung aus dem Büro des Bürgermeisters.
In Zukunft werden bei allen Sitzungen der maßgeblichen Stadtgremien sowohl Magistratsdirektor Jost als auch sein Stellvertreter Ulf Scheriau teilnehmen. Gemäß der künftigen Kompetenzverteilung fallen die beiden Agenden Personal und Verwaltungsreform in die primäre Zuständigkeit Scheriaus.
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Bgm. Scheider: "Fall kommt nicht mehr vor"
Bürgermeister Scheider versicherte am Montag, dass der vorliegende Fall auf Grund aller getroffenen Maßnahmen nicht mehr vorkommen werde. Ab jetzt gelte das Vier-Augen-Prinzip. Ob es für Jost weitere Konsequenzen gibt, oder ob er seine Zulagen zurückzahlen muss, hänge nun von den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ab.
Vizebürgermeisterin Mathiaschitz sprach von einer Lösung im Interesse des Magistrats und der Bevölkerung: "Das Vertrauen in den Magistratsdirektor wurde massiv erschüttert", weshalb sie das Vier-Augen-Prinzip begrüße, bis die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen habe, so Mathiaschitz.
Der für Personalangelegenheiten zuständige Stadtrat Wolfgang Germ (BZÖ) bezeichnete die Übereinkunft als "eine tragbare Lösung, die auf mehreren Beinen steht". Damit werde bis zur endgültigen Klärung auch ermöglicht, das Wissen und die Arbeitskraft des Magistratsdirektors zu nützen.
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kaernten.ORF.at; 17.11.09
Magistratsdirektor Peter Jost wurde vom Stadtsenat bis auf weiteres seine umstrittene monatliche Zulage von 1.500 Euro gestrichen. Nun ermittelt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft.
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