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POLITIK |
18.11.2009 |
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Grüne: Soziallandesrat ist "Sozialterminator"
Die Grünen haben am Mittwoch Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) kritisiert, weil er bei den Armen einspare. BZÖ und ÖVP gäben Geld für Berater und Imagepflege aus, die SPÖ sehe dabei zu, so die Grünen.
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Thema Hypo wurde ausgespart. |
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Politischer Rundumschlag
Geld für die Menschen statt für marode Banken: Mit dieser Forderung holten die Grünen zum politischen Rundumschlag aus, ohne konkret auf die Hypo-Krise einzugehen. Die Grünen kritisieren, dass Sozialleistungen in allen Bereichen gekürzt würden, während BZÖ und ÖVP auf Landesebene Geld für Berater und Imagepflege ausgäben und die SPÖ tatenlos zusehe.
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Laut Lesjak sind 100.000 Menschen armutsgefährdet oder arm. |
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"Geld muss bei den Menschen landen"
Die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak umschiffte die Causa Hypo und wandte sich stattdessen gegen das Sparprogramm im Landessozialreferat.
"Wir sagen, das Geld darf nicht bei den Banken, sondern muss bei den Menschen ankommen - gerade jetzt, wo wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise extrem erleben und die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie noch nie", so Lesjak.
"Ich kenne etliche Familien, die sich keine ausreichende Heizung leisten können. Unserer Schätzung nach sind rund 30.000 Kinder in Kärnten davon betroffen."
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Sparen quer durch alle Bereiche, kritisieren die Grünen. |
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Kritik an Deckelung der Mindestsicherung
Gespart werde von BZÖ-Sozialreferenten Ragger quer durch alle Bereiche: Es werde die Heime treffen, die Familien, die Jugendanwaltschaft, das Nothilfswerk, AVS, Pro mente, pflegende Angehörige und die Flüchtlingsfürsorge. Gekürzt würden von Ragger Förderungen und die Direkthilfe, so Lesjak.
"Wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung, die soll ja gedeckelt werden. Das ist die neue Handschrift des Sozialterminators Ragger, der hier bei den Ärmsten der Armen einspart. Meiner Meinung nach sind es heuer bereits 100.000 Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Etwa die Hälfte davon kommt da nicht mehr heraus."
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Die SPÖ schaue zu. |
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"SPÖ sozial demokratisieren"
Die SPÖ leiste keinen Widerstand, sagte Lesjak, offenbar müsse man die SPÖ sozial demokratisieren. Empört reagierte sie auf den Vorschlag der ÖVP, mit Transferkonten alle Leistungen, die von sozial Bedürftigen bezogen werden, zu durchleuchten.
"Die ÖVP macht einen Fingerzeig auf die Menschen, die unter anderem durch die Wirtschaftskrise in solche Situationen geraten sind, und sagt, das seien die, die in der sozialen Hängematte liegen", so Lesjak.
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"Transferkonten für Manager"
Lesjak schlug vor, stattdessen ein Transferkonto für Dietrich Birnbacher (er bekam sechs Millionen Euro für Beratungen rund um den Hypo-Verkauf, Anm.) oder Wolfgang Kulterer (ehemaliger Hypo-Manager) zu eröffnen, ebenso für die Aufsichtsräte und Vorstände der Landesgesellschaften. Auf diese Konten komme ebenfalls Steuergeld.
"Geld für die Menschen statt für marode Banken", lautet auch der Titel einer Broschüre der Grünen, die all jenen mit praktischen Informationen über Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss helfen soll, die jetzt Hilfe brauchen.
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