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KLAGENFURT |
09.11.2009 |
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Neue Details in Causa Magistratsdirektor
In der Causa über die umstrittene Zulage für den Klagenfurter Magistratsdirektor ist jetzt durchgesickert: Jost ist weder Beamter noch Vertragsbediensteter. Für Vertrag und Zulage ist somit alleine die Stadtregierung zuständig.
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Nicht nach Beamten- und Vertragsbedienstetenrecht zu beurteilen. |
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Zivilrechtlichen Vertrag als Ausgangspunkt
Die Affäre um die umstrittene Direktoren-Zulage für den obersten Magistrats-Chef von Klagenfurt, Peter Jost, dürfte ausgehen wie das Hornberger Schießen - ergebnislos. Das Rechtsgutachten des Landes ist zwar noch unter Verschluss, aber es dürfte sehr aufschlussreich sein.
Rein rechtlich dürfte dem Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost kaum etwas vorzuwerfen sein. Richtig ist zwar, dass er kein Beamter ist, er ist aber - entgegen anders lautenden Gerüchten - auch kein Vertragsbediensteter. Sein Dienstverhältnis zum Magistrat basiert auf einem zivilrechtlichen Vertrag, was laut Experten heute eine durchaus gängige Methode in den Städten ist, da die beamteten Magistratsdirektoren bereits in der Minderheit sind.
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Scheider, Mathiaschitz und Wulz waren 2003 bereits im Stadtsenat. |
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Vertrag und Zulage von Stadtsenat abgesegnet
Dieser zivilrechtliche Vertrag ist - mitsamt allen darin enthaltenen Zulagen - vom Stadtsenat -sprich von den Politikern im Rathaus - abgesegnet worden. Das bedeutet, dass alle Stadtpolititker, die im Jahr 2003 bereits Mitglied des Stadtsenats gewesen sind, auch ihre Zustimmung für die umstrittene Zulage von 1.500 Euro gegeben haben bzw. zumindest davon gewusst haben müssten.
Von der heutigen Stadtregierung sind das Bürgermeister Christian Scheider (BZÖ), Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) und die Grüne Stadträtin Andrea Wulz.
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Nebentätigkeiten erlaubt
Laut Experten sind auch Nebentätigkeiten bei einem solchen zivilrechtlichen Arbeitsvertrag möglich. Jost ist ja nicht nur Magistratsdirektor, sondern auch noch Geschäftsführer der Klagenfurter Telekabel-Gesellschaft und Bezirksschuldirektor von Klagenfurt. In dieser Funktion steht er, wie außerhalb von Klagenfurt die Bezirkshauptleute, dem Bezirksschulrat vor.
Doch trotz dieser Nebentätigkeiten und der Zulage von 1.500 Euro liegt Jost mit seinem Gehalt angeblich noch um 700 Euro unter jenem des Magistratsdirektors von Villach.
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kaernten.ORF.at; 6.11.09
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