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DISKUSSION |
06.10.2009 |
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Das politische Erbe von Jörg Haider
In wenigen Tagen jährt sich der Todestag Jörg Haiders (BZÖ). Haider wollte Kärnten zu einem Musterland machen. Ob ihm das gelungen ist, darüber diskutierten Experten und Wegbegleiter Haiders in der Radiosendung "Streitkultur".
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Die Diskussion in Radio Kärnten war zum Teil sehr heftig ausgefallen. |
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Scheucher: "Menschen wollten Veränderung"
Unter der Leitung von Wolfgang Dittmar kam es am Montagabend zu einer - teils sehr heftigen - Diskussion. Bei dem selbst verschuldeten Autounfall unter Alkoholeinfluss war ja vor knapp einem Jahr ein außergewöhnlicher Politiker und ein ausgeprägter Populist ums Leben gekommen.
Im Jahr 1989 war Haider mit der damaligen FPÖ erstmals Landeshauptmann von Kärnten geworden. Harald Scheucher, der Alt-Bürgermeister von Klagenfurt, hatte mit der ÖVP damals Haiders Wahl ermöglicht.
Auf die Frage, ob das aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei, sagte Scheucher: "Die Menschen wollten eine Veränderung und ich habe mitgeholfen, diese Veränderung herbeizuführen. Es war nicht falsch".
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Laut Ambrozy (SPÖ) habe Haider sein Ziel 'Musterland Kärnten' nicht erreicht. |
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Für Ambrozy ein "grenzenloser Populist"
Peter Ambrozy, der ehemalige Vorsitzende der Kärntner SPÖ, nannte Haider einen grenzenlosen Populisten, der Machtstrukturen gezielt aufbrechen konnte und sagte, das Erbe des Jörg Haider sei, dass er vielen gelehrt habe, wie man "durch Grenzgängertum und Populismus" Wahlerfolge zustande bringt.
"Das, was sein Ziel gewesen war - nämlich aus Kärnten ein Musterland zu machen - ist aus meiner Sicht gescheitert und ist nicht Erbmasse", so Ambrozy.
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Scheuch (BZÖ) entschuldigte sich für allzu heftige Äußerungen. |
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Scheuch von Diskussionsrunde enttäuscht
BZÖ Landesparteiobmann Uwe Scheuch zeigte sich in seiner Wortmeldung sehr enttäuscht von der Diskussionsrunde. Erst fühlte er sich in seiner Redezeit benachteiligt, sprach dann selbst aber deutlich länger als alle anderen. Anscheinend im Wunsch, Haider zu verteidigen, griff Scheuch seine Diskussionspartner so heftig an, dass er kurz darauf abzuschwächen versuchte.
"Ich darf mich vielleicht dafür entschuldigen, wenn ich mich im Ton hin und wieder vergreife, werde aber nicht müde werden, dass ich es nicht zulasse, dass man bei einer sozusagen politischen Analyse über einen verstorbenen Landeshauptmann versucht, zum Teil mit Halbwahrheiten zu agieren und damit Image oder Ruf beschädigt . . . natürlich hat auch die Meinungsäußerung Grenzen."
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Politologin glaubt nicht an Wiederholung des 'Haider-Effekts' beim BZÖ. |
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Wahl in Kärnten war Ausnahmesituation
Grenzen, vor allem für das BZÖ, zeigen die schwachen Ergebnisse der letzten Wahlen in den Bundesländern auf. Während die FPÖ auch ohne Haider starke Ergebnisse erzielte, laufe es beim BZÖ - außer in Kärnten - nicht so gut, analysierte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
"Hier scheint auch das Programm zu fehlen. Niemand weiß so recht, wo das BZÖ steht - mit Ausnahme Kärntens." Einschränkend müsse man festhalten, dass diese Wahl so kurz nach dem Tod des Landeshauptmanns doch eine Ausnahmesituation gewesen ist. "Dieser Effekt wird sich nicht noch einmal wiederholen lassen", ist Stainer-Hämmerle überzeugt.
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Bodenhöfer: Ohne umfassende Reformen werde es künftig nicht gehen. |
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Es wurde kein Geld auf die Seite gelegt
Wirtschaftlich sei in der Zeit Haiders mit dem KWF oder dem Zukunftsfonds viel Positives passiert, sagte Universitätsprofessor Hans Joachim Bodenhöfer. Es sei jedoch verabsäumt worden, in Jahren des Aufschwungs Geld zur Seite zu legen, kritisierte er.
"Jörg Haider hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen des kleinen Mannes gehabt und da ist viel Geld ausgegeben worden. Das war gut und richtig, aber man muss es sich leisten können oder - was die Alternative wäre - man hätte an anderer Stelle Einsparungen finden müssen, um Mittel für diese Dinge freizumachen."
In Zukunft würden - auch wegen der Finanzkrise - noch umfassende Reformen notwendig sein, betonte Bodenhöfer.
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