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MI | 11.04.2012
Karlheinz Klement, FPÖ (Bild: ORF)
GERICHT
Verhetzung: Fünf Monate Haft für Klement
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement ist am Mittwoch zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Auf seiner Homepage war ein antisemitischer Artikel veröffentlicht worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Klement war zur ersten Hauptverhandlung im Juli nicht erschienen.
Von Polizisten zu Gericht gebracht
Polizisten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung brachten Klement am Mittwoch ins Gericht, nachdem er zur ersten Hauptverhandlung im Juli nicht erschienen war.

Genau darum ging es zu Verhandlungsbeginn - Klement blieb jedoch bei seiner Verantwortung, geschäftlich im Ausland gewesen zu sein. Das konnte er aber nicht durch Urkunden untermauern. In Wirklichkeit war Klement im Juli arbeitslos gemeldet.

Klements Antrag, er warf Richter Christian Liebhauser-Karl Befangenheit vor, wurde abgelehnt.
Antisemitischer Artikel auf Internetseite veröffentlicht.
Anklage wirft Verhetzung vor
Dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten wurde Verhetzung vorgeworfen, die israelische Kultusgemeinschaft schloss sich der Klage an. Laut Anklage veröffentlichte er auf seiner Internetseite einen antisemitischen Artikel, den er zwar nicht geschrieben, aber bewusst ausgewählt habe.

In diesem Artikel steht laut Zitat der Staatsanwältin: "Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und braucht eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden."
Den Artikel finde er menschenverachtend, sagte Klement.
Klement: "Ich gelte wohl als Rechter"
Klement befand sich für nicht schuldig. Auf die Frage nach seiner politischen Gesinnung sagte er, dass er nach klassischem Denkmuster wohl als Rechter gelte.

Klement gab zwar zu, dass der Artikel auf seine Anweisung hin auf seiner Internetseite platziert worden sei, geschrieben habe er ihn aber nicht, er habe ihn von einem Freund bekommen. Er habe nach dem Tod des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider lediglich aufzeigen wollen, wie kontrovers die Diskussionen im Nachhinein seien.

Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, was das Ableben prominenter Juden (die im Artikel namentlich genannt werden, Anm.) mit dem Tod Jörg Haiders zu tun habe, antworte der Ex-Nationalratsabgeordnete: "Ich bin den Text nur überflogen." Er räumte allerdings ein, dass die Passagen "absolut menschenverachtend seien und die Menschenwürde des jüdischen Volkes verletzen".

Die Anklage kritisierte, dass diese persönliche Distanz auf der Internetseite nicht aufscheine, dort fänden sich stattdessen ausschließlich Artikel aus dem rechten Lager.
Anklage und Verteidigung gingen in die Berufung.
Fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung
"Es ist absolut erschütternd, so etwas im Jahre 2008 noch lesen zu müssen", sagte Staatsanwältin Sandra Agnoli. Klement sei zum "Sprachrohr eines absolut rassistischen Artikels" geworden, er habe ihn bewusst ausgesucht und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eine inhaltliche Distanz sei auf keine Art und Weise gegeben.

Klement wurde zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, mit der Begründung, er hätte sich vor Gericht leugnend verantwortet. Seine Argumente seien weiters nicht nachvollziehbar gewesen.

Mildernd war Klements Unbescholtenheit.
Die Verteidigung legte volle Berufung ein, die Staatsanwaltschaft berief wegen zu geringer Strafe. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
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