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MI | 11.04.2012
Euro-Scheine (Bild: ORF)
Politik
Weiter harsche Kritik an Birnbacher-Honorar
Am Donnerstag tagte erneut der Kontrollausschuss in der Causa des Millionenhonorars für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Heftige Kritik kam nach dem Rechnungshof auch von der SPÖ und den Grünen.
Das Sechs-Millionen-Honorar scheint für kaum jemanden nachvollziehbar.
Für Rechnungshof "nicht nachvollziehbar"
Birnbacher hatte ja - beauftragt von ÖVP-Chef Josef Martinz und dem früheren Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) - den Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank begleitet. Dafür hätte der Steuerberater, der Martinz auch privat berät, zunächst ein Honorar von zwölf Millionen Euro bekommen sollen.

Nach heftiger öffentlicher Kritik hatte er allerdings auf die Hälfte des Honorars verzichtet.
Harsche Kritik an dem Geschäft kam von SPÖ und Grünen, aber auch vom Rechnungshof, für den der Deal und die Millionen "nicht nachvollziehbar" sind. Am Donnerstang stand ÖVP-Chef Josef Martinz dem Kontrollausschuss Rede und Antwort.
"Das Vertragskonvolut hat die Handschrift von Birnbacher", sagte Martinz.
Martinz: "Vertrag ist Leistung von Birnbacher"
Martinz sollte all das erklären, was für die SPÖ, die Grünen und für den Rechnungshof nicht plausibel war. Der Rechnungshof urteilte vor wenigen Wochen, dass weder die Höhe des Honorars an Birnbacher noch dessen tatsächliche Arbeit in Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf nachvollziehbar sei.
Josef Martinz, ÖVP (Bild: ORF)
Der ÖVP-Chef sieht das naturgemäß anders: Für ihn habe Birnbacher "selbstverständlich" eine Leistung erbracht. "Das Vertragskonvolut, das am 16. Mai in München übergeben wurde, hat die Handschrift von Birnbacher. Er hat mitverhandelt und dieser Vertrag, der bis heute hält, ist die Leistung von Birnbacher."
Vertrag nicht von Birnbacher ausgearbeitet
Der Vertrag war allerdings nicht von dem Steuerberater ausgearbeitet worden. Birnbacher habe aber "mitbegleitet, mitbestimmt, mitgeschrieben und mitverhandelt", so Martinz.

"Das Geschäft mit 831 Millionen geht nicht mit Null Kosten, das weiß man", so Martinz auf die Frage, ob die Mitarbeit Birnbachers zwölf Millionen Euro Wert gewesen wäre. "Es sind geringere Kosten als sonst auf das Land zugekommen wären", so der ÖVP-Chef.
Herbert Seiser , SPÖ (Bild: SPÖ/Eggenberger)
Seiser: "Angemessenheit des Honorars muss nachgewiesen werden."
SPÖ will Auszahlung von Resthonorar stoppen
Für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, sei mit der Vorladung von Martinz aber noch nicht alles beantwortet worden. Die offenen Fragen dürfte allerdings nur Birnbacher selbst beantworten können. Daher habe man beantragt, dass dieser bei der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgeladen wird.

Auch hofft man, dass ein Dokument, welches nur dem ÖVP-Chef und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider zugänglich gemacht worden war, einiges an Aufklärung bringen könnte.

Da Birnbacher noch nicht das gesamte Honorar erhalten hat, verlangte Seiser, dass die Überweisungen sofort gestoppt werden müssten: "Die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion wird diejenige sein, dass die Kärntner Landesholding den ausstehenden Honorarteil von 1,5 Millionen Euro an Birnbacher so lange nicht überweist, bis die gesamte Causa endgültig aufgeklärt ist und die Angemessenheit des Honorars nachgewiesen wurde."
Rolf Holub, Grüne (Bild: ORF)
Holub: "Birnbacher hat falsche Zahlen und eine inexistente Firma zitiert."
Grüne: "Zweifel an Birnbachers Kompetenz"
Die Grünen machen ebenfalls Druck, sie haben ja bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet - bisher mit wenig Erfolg: Das Verfahren wurde zurückgelegt, über einen Fortsetzungsantrag ist offenbar noch nicht entschieden worden.

Landessprecher Rolf Holub, dem der Leistungsbericht des Steuerberaters vom 20. Februar 2008 mittlerweile vorliegt, kritisierte, dass in diesem "so viele Fehler enthalten seien, dass er geneigt sei, an Birnbachers Kompetenz zu zweifeln. "Für sechs Millionen Euro ist dieser Leistungsbericht schlichtweg peinlich", so Holub am Donnerstag in einer Aussendung.

Martinz sagte am Donnerstag gegenüber dem ORF, er sehe allen Angriffen gelassen entgegen und wies alle strafrechtlichen Vorwürfe zurück.
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