Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Gelände der Baustelle (Bild: APA/Eggenberger)
Gelände der Koralmbahn.
POLITIK
Koralmbahn-Geld: Protestnote gegen Kürzung
Die Kärntner Landesregierung protestiert gegen die geplante Kürzung der Mittel für den Bau des Koralmtunnels. Ein Protestschreiben an Verkehrsministerin Doris Bures wurde von allen Regierungsmitgliedern unterzeichnet.
"Finanzierungsplan ist einzuhalten"
In dem Schreiben wird betont, dass der ursprünglich vereinbarte Finanzierungsplan einzuhalten sei. Eine Kürzung des Budgets würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Kärnten schwächen, sondern auch die Mitfinanzierung des Projektes durch die EU gefährden, so Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) am Dienstag.
LH Gerhard Dörfler (Bild:APA/Eggenberger)
"Bund schädigt sich selbst", so Dörfler.
Ziel: Aufwertung zu "Prioritärer TEN-Strecke"
Er, Dörfler, werde sich gemeinsam mit den Regionspräsidenten Renzo Tondo (Friaul-Julisch Venetien) und Giancarlo Galan (Veneto) sowie der steirischen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder demnächst in Brüssel darum bemühen, eine Aufwertung der Baltisch-Adriatische-Achse und damit der Koralmbahn als "prioritäre TEN-Strecke" zu erreichen, wodurch eine Mitfanzierung bei Planung und Bau durch die EU gegeben wäre.

Der Bund würde sich in diesem Fall auch selbst schädigen, weil damit EU-Gelder ferngehalten würden, so der Landeshauptmann.
Landesregierung droht mit "scharfem Protest"
Ausgangspunkt für die Protestnote war die Ankündigung von Bundesministerin Bures im Interview mit einer Kärntner Wochenzeitung, wonach im Rahmenplan für die Koralmbahn bis zum Jahr 2014 insgesamt 592 Millionen Euro eingespart werden sollten und das Geld innerhalb der gesamten Bauphase verschoben werde.

"Sollte durch eine Verschiebung der Finanzmittel der Zeitplan bis zum Jahre 2018 nicht eingehalten werden können, ist mit einem scharfen Protest der Kärntner Landesregierung zu rechnen", so das Regierungskollegium.
Dörfler befürchtet "Langsambaustelle"
Es könne darüber hinaus keinesfalls akzeptiert werden, dass in einer wirtschaftlich ungünstigen Phase für Österreich durch das Streichen dieser bauwirksamen Investitionssumme tausende Arbeitsplätze in Kärnten gefährdet werden, betonte Dörfler weiter.

"Wird der Plan von BM Bures umgesetzt, entwickelt sich die Koralmbahnbaustelle zu einer Langsambaustelle. Durch diese Verzögerung wird eine Inbetriebnahme der Bahnstrecke bis 2016 und Fertigstellung bis 2018 kaum möglich sein, und die Koralmbahn frühestens 2020 fertig gestellt sein", so Dörfler.
"Runder Tisch" eingefordert
Zur Sicherstellung der Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Rahmenplans zur Finanzierung der Koralmbahn fordert die Kärntner Landesregierung deshalb einen ehest möglichen Runden Tisch mit Verkehrsministerin Bures, Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll sowie Vertretern der Österreichischen Bundesbahnen.
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