Jetzt fix: Kein Bundesheer auf dem Ulrichsberg

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

POLITIK

25.08.2009

Jetzt fix: Kein Bundesheer auf dem Ulrichsberg
Seit Montagabend steht es fest: Das Bundesheer wird die umstrittene Gedenkfeier auf dem Kärntner Ulrichsberg nicht mehr unterstützen. Als Grund wird die "ungenügende Abgrenzung zu NS-Gedankengut" genannt.

Bruch mit jahrzehntelanger Tradition
Seit Jahrzehnten nahm das Bundesheer mit Ehrenposten, Militärmusik, Militärgeistlichen und der Abstellung von Kfz-Fahrzeugen für den Personentransport am Treffen zum Gedenken an die Heimkehrer und Opfer beider Weltkriege teil. Am Montagabend sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ZiB2 die Teilnahme definitiv ab.

Die Feier wurde zum "Wallfahrtsziel" für rechtsradikale Gruppierungen.

Darabos: "Jetzt ist Schluss"
Als Begründung werden Medienberichte angegeben, wonach Wolf Dieter Ressenig, der geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg- Gemeinschaft, NS- Relikte im Internet zum Verkauf angeboten haben soll.

"Jetzt ist Schluss. Die Abgrenzung zu NS-Gedankengut ist unzureichend. Solange ich Minister bin, wird das Bundesheer nicht mehr am Ulrichsbergtreffen teilnehmen", so Darabos.

Das Österreichische Bundesheer sei eine Institution des Friedens, des Schutzes der Demokratie und des Humanismus, so Darabos. "Es gibt kein Augenzwinkern mehr. Ich möchte nicht, dass das Bundesheer auch nur in die Nähe von rechtem Gedankengut kommt."

Ressenig räumte ein, Orden verkauft zu haben
In den Mittagsstunden traf sich der Vorstand der Ulrichsberg-Gemeinschaft um Schadensbegrenzung zu üben. Am Vormittag hatten sich Obmann Peter Steinkellner und der geschäftsführende Obmann Wolf Dieter Ressenig zu einer kurzen Aussprache getroffen.

Um 11.00 Uhr war Ressenig beim Amt für Verfassungsschutz vorgeladen - er war ja wegen des Verdachts der Wiederbetätigung angezeigt worden. Dass er Orden aus der Nazizeit im Internet zum Verkauf angeboten hatte, bestritt Ressenig nicht. Ein alter Kamerad hätte ihn darum gebeten, sagte er.

"Für mich war das Ganze immer nur auf das Militärische bezogen, aber nicht auf die Nazizeit. Mit dem habe ich überhaupt nichts am Hut."

Die Veranstalter konnten sich immer über rege internationale Beteiligung freuen.

Ressenig bietet seinen Rücktritt an.

Vorstand entscheidet über Konsequenzen
Ob er Mitorganisator und geschäftsführender Obmann bleibe, werde nun der Vorstand entscheiden, sagte Ressenig: "Ich bin selbstverständlich bereit, die Konsequenzen zu ziehen und meine Funktion zur Verfügung zu stellen. Ich will nicht, dass die Ulrichsbergfeier oder die Ulrichsberggemeinschaft durch meine Fehler in ein Licht gerückt wird, in dem sie garnicht ist."

Ulrichsbergtreffen, Steinkellner, ÖVP (Bild: ORF)

Steinkellner "verwundert" über LH-Absage
Zu Ressenigs Rücktrittsangebot sagte Obmann Peter Steinkellner am Vormittag, er wolle der Sitzung des Vorstandes nicht vorgreifen, er wolle allerdings noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsminister Darabos suchen: "Es ist bedauerlich, dass solche Sachen passieren. Soetwas darf eigentlich nicht passieren."

"Wir haben weder mit Rechtsextremismus, noch mit Nationalsozialismus zu tun, noch mit Linksextremismus etwas am Hut. Im Gegenteil: Wir verurteilen alles, was in Diktaturen geschehen ist. Jeder Mensch, der Opfer einer Diktatur und eines Schlächterregimes geworden ist, ist ein Opfer. Von dieser Warte aus gehen wir und denen gedenken wir am Ulrichsberg. Das muss klar gesagt werden", so Steinkellner.

Als "verwunderlich" bezeichnete Steinkellner die Absage von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ). Dieser begründete sein Fernbleiben damit, die Veranstaltung sei ihm "zu weit rechts", er stehe in der "breiten Mitte".

Rohr für Rücktritt von Ressenig
Einen sofortigen Rücktritt von Ressenig verlangte SPÖ-Obmann Reinhart Rohr. Die Ulrichsberggemeinschaft müsse für klare Verhältnisse sorgen.

Scheuch: Es spricht nichts gegen Teilnahme
BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch hingegen will teilnehmen, der Termin sei in seinem Kalender eingetragen, es spreche nichts gegen die Teilnahme, sagte Carl Ferrari-Brunnenfeld, der Pressesprecher von Scheuch. Er betonte, dass keine Rede von einem "Riss in der Partei" sein könne.

Bundes-SPÖ ist nach Absage "erleichtert"
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigte sich "erleichtert" über die Entscheidung des Ministers. "Das Ulrichsbergtreffen in Kärnten steht alljährlich in der Kritik. Obwohl versucht wurde, das Treffen um humanistische Leitmotive, Toleranz und Völkerfreundschaft zu bereichern, hat es sich zu einem regelrechten Wallfahrtsziel für die extreme rechte Szene entwickelt", so Rudas am Dienstag in einer Aussendung.