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ORTSTAFELN |
24.08.2009 |
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Konsensgruppe: Faymann soll handeln
Die Kärntner Konsensgruppe hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag aufgefordert, eine neue Ortstafel-Verhandlungsrunde einzuläuten. Zweisprachige Ortstafeln dürfe man nicht nur dem Land Kärnten überantworten.
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Für die Konsensgruppe trägt die Politik Schuld daran, dass es keine Lösung gebe. |
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Warnung vor Klimaverschlechterung
In der neu aufgeflammten Debatte über die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten warnte die Konsensgruppe am Montag vor einer drohenden Klimaverschlechterung zwischen den Volksgruppen.
Die Gruppierung rund um die ehemals erbitterten politischen Gegner - Josef Feldner vom Heimatdienst und Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen - setzt in der Causa weiterhin auf Kompromiss.
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 Feldner: "Keiner versteht das kleinliche Feilschen." |
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"Zwei historische Chancen wurden vertan"
Feldner bedauerte, dass in den vergangenen Jahren die eine oder andere "historische Chance" vertan worden sei und verwies auf das sogenannten "Schüssel-Haider-Papier" aus dem Jahr 2006 und den "Gusenbauer-Vorschlag" aus dem Jahr 2007, wonach insgesamt 141 beziehungsweise 163 zweisprachige Tafeln aufgestellt hätten werden sollen.
Die Schuld, dass keiner der Vorschläge umgesetzt worden sei, trage die Politik, meinte Feldner. "Dabei wäre ein Kompromiss aus den beiden Modellen bei einigem guten Willen ein Leichtes. Das kleinliche Feilschen um einige zweisprachige Ortstafeln mehr oder weniger versteht außerhalb Kärntens sowieso kein Mensch mehr und verursacht nur mehr Kopfschütteln."
Feldner sprach sich gegen die "Maximalforderung" des Rates der Kärntner Slowenen ebenso aus, wie gegen die "Nullpositionierung" von Kärntens Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (BZÖ).
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Gute Stimmung herrschte bei den Sprechern der Konsensgruppe: Josef Feldner, Berhard Sadovnik, Marjan Sturm und Heinz Stritzl.
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Bundeskanzler soll Taten sprechen lassen
Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Wochenende gesagt, dass er weiterhin eine Lösung mit breitem Konsens anstrebe. Das sei vielleicht der langwierigere Weg, er wolle aber alle Seiten einbeziehen. Die Kärntner Konsensgruppe will vom Bundeskanzler jedoch "Taten und nicht nur Worte".
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 Sadovnik: Regierung müsse "bewusst und zielorientiert" handeln. |
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Ortstafelfrage "dominiert extrem"
Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sagte dazu, es habe bisher noch keine Gespräche mit Faymann gegeben und forderte einen runden Tisch mit allen Beteiligten.
"Man kann nicht in Kärnten einen Konsens einfordern, wenn man nicht mit den Gesprächspartnern Gespräche darüber führt. Man kann nicht hier einen Konsens suchen, wenn die Bundesregierung nicht zielorientiert und bewusst die Lösung der Ortstafelfrage in Angriff nimmt."
Sadovnik kritisierte, dass man "letztendlich auch nicht die Nivellierung eines Volksgruppengesetzes" erreichen könne, wenn die Ortstafelfrage so extrem dominiere, dass alle anderen entscheidenden Fragen - für den Erhalt und die Förderung der Sprache oder für die Zusammenarbeit der Sprachgruppen in Kärnten - dadurch in den Hintergrund treten würden.
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Auch mit Publikationen setzt sich die Konsensgruppe für eine rasche Lösung und für Kompromisse ein.
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Verantwortung liegt bei der Regierung
Die Verantwortlichkeit für die Ortstafelfrage dürfe nicht auf Kärnten abgeschoben werden, sie liege bei der Bundesregierung und beim Nationalrat, betonten die Sprecher der Kärntner Konsensgruppe.
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 Sturm: "Je mehr Menschen so denken, wie wir, um so schneller werden sich die Parteien ändern." |
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Kein Thema mehr, um Wahlen zu gewinnen
Man wolle nicht länger warten und forderte die Politik auf, zu handeln oder Mut zu zeigen und einzugestehen, dass man gar keine Lösung wolle, sagte Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen: "Natürlich wird die Konsensgruppe auch die politischen Parteien schriftlich auffordern, aktiv zu werden. Der entscheidende Punkt ist aber doch der: Je mehr Menschen so denken, wie wir, um so schneller werden sich die politischen Parteien ändern."
Es sei deshalb so wichtig, den Konsens zu finden, weil "die Parteien dann merken werden, dass man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnen kann", so Sturm.
Die Konsensgruppe arbeitet derzeit an einem Buch, in dem rund 25 Personen aus Kärnten und auch Slowenien ihre unterschiedlichen Familiengeschichte darstellen werden. "Diese Lebensgeschichten von Menschen sollen nebeneinandergestellt werden und so die Grundlage für offene Diskussionen bieten", schloss Sturm.
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BZÖ: "Nur mit Zustimmung der Bevölkerung"
BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch reagierte recht heftig auf die Aussagen der Konsensgruppe: "Für all jene, die glauben, sich von außen einmischen zu müssen, halte ich noch einmal fest: Ohne Minderheitenfeststellung wird es keine Lösung der Ortstafelfrage geben."
Ohne Zustimmung der Kärntner Bevölkerung werde so oder so auch keine einzige weitere zweisprachige Ortstafel aufgestellt. "Solange nicht nachgewiesen ist, dass nicht überhaupt zu viele Tafeln stehen, wird es auch keine neuen geben", schloss der orange Bündnisobmann.
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