Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
NRW-2006, FPÖ-Klement
GERICHT
Klement: Gerichtsverfahren ist "lächerlich"
Der wegen Verhetzung angeklagte Ex-FPÖ- Abgeordnete Karlheinz Klement bezeichnete das Verfahren am Montag als "lächerlich". Klement erschien nicht zum Prozess, er behält sich eine Klage wegen Rufmordes gegen den Richter vor.
Richter: "Mangelnde Ehrerbietung"
Der Ex-Politiker hätte am Montag zur Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt erscheinen sollen, entschuldigte seine Abwesenheit jedoch per E-Mail mit einem "geschäftlichen Termin im Ausland". Der Richter ordnete daraufhin eine polizeiliche Überprüfung an, ob sich Klement tatsächlich im Ausland befinde und sprach von "mangelnder Ehrerbietung" gegenüber dem Gericht.
Klement: "Bin nicht direkt beim AMS".
Aufenthaltsüberprüfung ist "Rufmord"
Zur Ankündigung des Richters, seinen Aufenthalt überprüfen zu lassen, meinte Klement: "Das ist Rufmord, ich behalte mir eine Klage vor." Binnen zehn Tagen muss Klement mittels Dokumenten seinen Aufenthalt beweisen.

Klement wies auch die Aussage von Richter Christian Liebhauser-Karl, wonach er beim Arbeitsmarktservice AMS gemeldet sei, zurück und drohte mit Klage. Der ehemalige Abgeordnete erklärte gegenüber der APA, er sei "nicht direkt beim AMS", sondern in einem Firmengründerprogramm. Seinen Auslandsaufenthalt habe er dem AMS gemeldet.
Klement fühlt sich "vor den Kadi gezerrt"
Die Anklage wegen Verhetzung wollte Klement zuerst "überhaupt nicht kommentieren", um dann festzustellen: "Es ist absolut lächerlich, dass man für einen Artikel, den man nicht einmal selbst geschrieben hat, vor den Kadi gezerrt wird."
Artikel auf Klement-Homepage erfüllt Tatbestand der Verhetzung.
Pikante Begleitumstände
Auch sonst offenbarte die ausgefallene Verhandlung einige pikante Details.

Der Artikel, um den es in der vertagten Verhandlung geht, war im Oktober 2008 auf der Website Klements platziert worden. Juden wurden im namentlich nicht gekennzeichneten Artikel pauschal verächtlich gemacht und beschimpft.

Dafür hätte sich der ehemalige FPÖ-Politiker verantworten sollen - geladen wurde er zu dieser Verhandlung am 23. Juni.
Auch Klements Anwalt schickte nur einen Stellvertreter zum Prozess.
Anwalt schickte Stellvertreter
Am Donnerstag vergangener Woche, also genau einen Monat später, schickte Klement an seine Anwaltskanzlei ein E-Mail, er sei geschäftlich im Ausland. Am Freitag erhielt das Gericht die Nachricht, dass Klement am Montag nicht zur Verhandlung kommen werde. Auch sein Anwalt kam nicht; für ihn erschien ein Stellvertreter. Dieser musste sich von Richter Christian Liebhauser-Karl anhören, dass Klement keine Ehrerbietung gegenüber dem Gericht zeige.

"Man fühlt sich - vorsichtig ausgedrückt - nicht ernst genommen", so der Richter.
Erklärungsbedarf beim nächsten Termin
Beim nächsten Verhandlungstermin, der derzeit noch nicht feststeht, wird Klement neben seiner Anklage wegen Verhetzung noch einiges mehr zu erklären haben.
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