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ASYLPOLITIK |
08.07.2009 |
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Kein Erstaufnahmelager in Bad Eisenkappel
In Bad Eisenkappel wird es kein Erstaufnahmelager für Asylwerber geben. SPÖ und BZÖ haben das Projekt durch einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat verhindert. Kritik kommt von Grünen und Volksgruppentag.
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Bürgermeister: "Bin persönlich enttäuscht"
Durch den Gemeinderatsbeschluss kann Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) seine Idee nicht weiterverfolgen. Smrtnik sagte gegenüber der Austria Presseagentur, er sei persönlich enttäuscht, beuge sich aber den demokratischen Prozessen in seiner Gemeinde.
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Grüne wollen Volksabstimmung
Protest an der Entscheidung kommt von den Grünen: Der Beschluss sei ohne ausreichende Kenntnis der notwendigen Fakten gefasst worden, heißt es in einer Presseaussendung.
Das grenze an "eine Bevormundung der Bürger". Die Grünen fordern deswegen neben einer umfassende Information und Diskussion eine Gemeindevolksabstimmung.
Kritik an der Entscheidung kommt auch vom Obmann des Volksgruppentages, Jože Wakounig. "Kärnten ist eines der reichsten Staaten der Welt, und trotzdem ist es nicht bereit Fremden in schlimmster Not zu helfen", so Wakounig in einer Aussendung.
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Auch Neuhaus machte Rückzieher
Die Begründung von Rot und Orange für den Dringlichkeitsantrag sei, dass die Menschen im Ort dagegen wären. "Ich wollte das nur andiskutieren - es sollte doch möglich sein, dass man ohne Emotionen darüber reden kann", sagte Smrtnik.
Erst vor einer Woche hatte der Bürgermeister von Neuhaus im Bezirk Völkermarkt, Gerhard Visotschnig (SPÖ), einen Rückzieher im Bezug auf das Erstaufnahmezentrum gemacht. Ihm fehlte ebenfalls der Rückhalt im Gemeinderat.
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oesterreich.ORF.at
Das Projekt "Urlaub mit Freunden" sorgt für Aufsehen: Die Initiatoren versprechen jener Kärntner Gemeinde, die ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichtet, wirtschaftliche Impulse. Ihr Motto lautet "Wir kommen!"
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karenten.ORF.at; 30.6.09
Das BZÖ will ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten mit einer Gesetzesänderung verhindern. Verfassungsexperte Öhlinger spricht von einer Kompetenzüberschreitung.
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