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Soziales |
18.02.2009 |
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Asylwerberheim auf Saualm vor Schließung?
Die Zukunft des umstrittenen Auffanglagers für straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm steht in den Sternen. Der Pachtvertrag wurde gekündigt. Verpächter AVS: "Mit April wird es oben zu sein." Die Landesregierung überlegt einen Ausweg.
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Das Erholungsheim wurde zu einem Symbol für umstrittene Asylpolitik. |
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Weiter Diskussion um umstrittenes Heim
Das ehemalige Jugenderholungsheim war seit vergangenem Sommer nicht mehr gebraucht worden. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeverbände (AVS) hatte es daher - mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten - an die Steiner GmbH verpachtet.
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Im letzten Herbst wurde dann der Zweck offensichtlich: Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte das Quartier für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber umfunktioniert - seither ist dieses Haus weit über Österreichs Grenzen hinaus bekannt - es ist ein Symbol für eine umstrittene Asylpolitik geblieben.
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Die AVS hat den Vertrag mit dem Pächter im Jänner einvernehmlich gekündigt. |
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Objekt könnte von der AVS verkauft werden
Die AVS will mit mit diesen Dingen jedoch nichts zu tun haben. Sie will sich auf ihre Anliegen - unter anderem die Jugendwohlfahrt - beschränken. Bereits im Jänner wurde der Mietvertrag auf der Saualm von der Steiner GmbH gekündigt, bestätigte AVS-Präsident Karl Bodner am Mittwoch gegenüber dem ORF.
"Mit April wird es oben zu sein und die Steiner GmbH hat das Objekt ordnungsgemäß an die Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeverbände Kärnten zu übergeben. Was wir dann zukünftig mit dem Haus und mit der Anlage machen werden, wird Angelegenheit des Vorstandes sein", so Bodner.
Wenn man das Objekt selbst nicht mehr benötige, könnte es einer Veräußerung zugeführt, also verkauft, werden, sagte der AVS-Präsident.
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Das Heim wurde weit über die Grenzen Österreichs bekannt. Es beherberge derzeit acht Asylwerber, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
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Dörfler: "Das Land könnte gegebenenfalls selbst als Pächter auftreten." |
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LH Dörfler will 'Saualm II' einrichten
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kündigte am Mittwoch an, eine 'Saualm II' einrichten zu wollen. "Wir werden eine andere Einrichtung für straffällige Asylwerber in Kärnten finden", so der Landeshauptmann.
Dörfler hält die Aktion - knapp vor der Landtagswahl am 1. März - für ein "politisches Manöver" des als SPÖ-nahe geltenden AVS. "Die sind verlogen bis zum Exzess", meinte der BZÖ-Politiker zur APA, kündigte aber an, dass die Sonderbetreuung weiterhin funktionieren werde.
Das bestehende Pachtverhältnis sei aufgrund eines Betreiberwechsels gekündigt worden, es würden allerdings mehrere Optionen bestehen. "Das Land könnte gegebenenfalls selbst als Käufer oder Pächter auftreten", so Dörfler. Von einer Schließung könne jedenfalls keine Rede sein, sagte Dörfler. Das Heim sei voll funktionsfähig und beherberge derzeit acht Asylwerber.
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"Das Land könnte gegebenenfalls selbst als Pächter auftreten", glaubt Dörfler.
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Die Reaktionen der Parteien
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichneten die bevorstehende Schließung des Auffanglagers für angeblich straffällig gewordene Asylwerber auf der Kärntner Saualm als einen "Sieg der Zivilgesellschaft". Auch Rolf Holub, der Landessprecher der Kärntner Grünen, zeigte sich erfreut.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, der Landeshauptmann müsse sich eingestehen, dass er mit seiner Asylpolitik gescheitert sei.
"Asyl ist Menschenrecht - auch in Kärnten, das wird auch das BZÖ noch lernen müssen", meinte SJG-Landesvorsitzender Michael Raunig.
ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold sagte, es sei das Befürchtete eingetreten. Er bemängelte vor allem die Steuergeldverschwendung.
Laut FPÖ-Spitzenkandidat Mario Canori ist die Entwicklung auf der Saualm für das Land Kärnten "irrelevant".
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kaernten.ORF.at; 26.11.08
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