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Politik |
03.02.2009 |
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Regierungssitzung nach Streit unterbrochen
Die Regierungssitzung am Dienstag wurde nach Differenzen zwischen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und Landesamtsdirektor Reinhard Sladko unterbrochen. SPÖ und ÖVP kritisieren Dörfler für seine Vorsitzführung.
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Förderakt führte zu Differenzen
Wie Dörfler nach der unterbrochenen Sitzung erklärte, habe ein Antrag zur Förderung der Molkerei zu den Differenzen mit dem Landesamtsdirektor geführt. Sladko habe die Regierungssitzung verlassen.
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Dörfler: Sladko hat sich entschuldigt
Der Akt sei bereits zum zweiten Mal eingebracht worden, habe aber aus formellen Gründen nicht behandelt werden können, sagte Dörfler. Über eine Fachfrage sei es zu der Auseinandersetzung mit Sladko gekommen, dabei sei es aber nicht laut zugegangen.
Dörfler sagte, er habe sich mit Sladko ausgesprochen. Der Landesamtsdirektor leide unter einer Grippe und meinte, er habe vielleicht überreagiert. Sladko habe sich entschuldigt, sagte Dörfler. Es gebe keinerlei Unstimmigkeiten zwischen ihm und Sladko.
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"SPÖ und ÖVP haben Arbeit niedergelegt"
Die Frage von ORF-Redakteur Wolfgang Dittmar, ob Dörfler glaube eine Fehler gemacht zu haben, es entstehe der Eindruck, die Regierung sei in der Vorwahlzeit nicht einmal mehr in der Lage, einen einfachen Förderakt zu bewältigen, verneinte Dörfler.
"Es war klar, dass der Akt nicht behandelt werden kann. Wir haben einige Minuten später zur Wiederaufnahme eingeladen. Schade, dass SPÖ und ÖVP die Arbeit niedergelegt haben und wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten.", sagte Dörfler.
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Martinz: BZÖ hat Abbruch provoziert
ÖVP-Landesrat Josef Martinz widersprach dem Landeshauptmann. Dieser habe "keine Ahnung von der Vorsitzführung", kritisierte der ÖVP-Obmann.
Das BZÖ habe den Abbruch der Regierungssitzung provoziert, weil BZÖ-Finanzreferent Harald Dobernig "am Akt genannt werden wollte", sagte Martinz in einer Aussendung. Er warf Dörfler vor, Sladko "untergriffig" attackiert zu haben.
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Rohr: Keine Arbeitsverweigerung
LHStv. Reinhart Rohr (SPÖ) wies den Vorwurf Dörflers, seine Partei verweigere die Arbeit, kategorisch zurück. Man sei jederzeit zur Fortsetzung der Regierungssitzung bereit, wenn korrekte und beschlussreife Regierungsakte eingebracht würden.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger meinte in einer Aussendung, Dörfler habe mit seiner Vorgangsweise einmal mehr gezeigt, dass ihm das Format zum Landeshauptmann fehle.
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kaernten.ORF.at
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl am 1. März sind einander am Montag die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP in der Sendung "Streitkultur" gegenübergesessen. Im Vordergrund des Duells der beiden Politiker standen Sachthemen.
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