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Politik |
10.01.2009 |
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Kärnten sagt Nein zu Asylgesetz-Entwurf
Kärnten sagt Nein zum Gesetzesentwurf des Bundes für ein neues Asylrecht. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) betonte, der Entwurf, der vorsieht, dass Asylwerber künftig Bürgen benötigen würden, sei niemandem zuzumuten.
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"Paten" sollen für Asylwerber bürgen
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter schlug vor, dass in den Bundesländern künftig Beiräte gebildet werden, die empfehlen sollen, wer bleiben darf und wer nicht.
Voraussetzung für ein Bleiberecht soll allerdings sein, dass der Asylwerber einen Fürsprecher hat, der für ihn eine Patenschaft, übernimmt und der auch für fünf Jahre eine Garantie zur Übernahme aller Kosten des Fremden abgeben muss.
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Dörfler: "Ich halte das für völlig falsch"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler betonte am Freitag, dies sei niemandem zuzumuten, weshalb er den Entwurf abgelehnt habe. "Ich halte diese Vorgangsweise für völlig falsch. Österreich braucht eine Asylgesetzgebung, die Asylverfahren in kürzester Zeit abhandelt."
Man wolle ein gerechtes Gesetz, das es ermögliche, straffällige Asylwerber sofort zurück zu schicken und das nicht "eine windschiefe Konstruktion zuwege bringt", die in der Praxis nicht durchführbar sei, so der Landeshauptmann.
"Fünf Jahre Patenschaft für jemanden abgeben - da wird man niemanden finden. Damit ist dieses Gesetz - bevor es überhaupt im Parlament diskutiert wird oder zur Entscheidung kommt - gescheitert", begründete Dörfler die Ablehnung.
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