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Gericht |
28.10.2008 |
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Prozess des Jahres am Gericht Klagenfurt
Am Landesgericht in Klagenfurt beginnt am Dienstag der Hypo-Prozess. Auf der Anklagebank müssen der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer, sein Ex-Stellvertreter Günter Striedinger und Thomas Morgl Platz nehmen.
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Den Angeklagten wird Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie hätten Verluste nicht korrekt verbucht. |
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Vorwurf: Bilanzfälschung
Für Kärntner Verhältnisse ist es der Prozess des Jahres und es dürfte in erster Linie eine Auseinandersetzung der Gutachter werden. Das Medieninteresse ist jedenfalls bereits im Vorfeld sehr groß. Den Angeklagten wird im Zuge der Swap-Verluste von 328 Millionen Euro im Jahr 2004 Bilanzfälschung vorgeworfen.
Konkret wirft ihnen die Anklage vor, die "Verhältnisse des Unternehmens in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 unrichtig wiedergegeben, verschleiert oder verschwiegen" zu haben, da die Verluste aus den sogenannten Swap-Geschäften nicht vollständig in der Bilanz ausgewiesen worden waren.
Kulterer, Striedinger und Morgl weisen die Vorwürfe zurück. Sie sagen, man habe den Verlust auf zehn Jahre abschreiben wollen.
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Sie sitzen auf der Anklagebank: Thomas Morgl, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger.
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Verluste erst nach zwei Jahren aufgeflogen
Das Gericht muss nun zwei Fragen klären: Haben die Angeklagten Bilanzfälschung betrieben und haben sie dabei vorsätzlich gehandelt? Zu klären sein wird die Frage, ob sie bewusst eine mögliche Bilanzfälschung in Kauf genommen haben?
Die Millionenverluste sind jedenfalls erst im März 2006 bekanntgeworden - knapp zwei Jahre nachdem sie aufgetreten sind.
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Kleiner ist bereits im Bawag-Prozess als Sachverständiger aufgetreten. |
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Gutachten von Fritz Kleiner
Die Staatsanwaltschaft stützt sich in der Anklage im Wesentlichen auf das tausende Seiten umfassende Gutachten des steirischen Sachverständigen Fritz Kleiner. Er war bereits im Bawag-Prozess und bei Styrian Spirit als Sachverständiger aufgetreten.
Die Verteidigung wird mehrere Gegengutachten vorlegen. Kulterer-Anwalt Alexander Klaus hat dem Gericht bereits zwei Privatgutachten vorgelegt. In einem zieht Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger die Qualifikation von Gerichtsgutachter Fritz Kleiner in Zweifel.
Jens Wüstemann, von dem das zweite Gutachten stammt, kommt zum Ergebnis, dass der Vorwurf der fehlerhaften Bilanzierung nicht zutreffe.
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Kulterer als Erster einvernommen
Geladen ist eine Vielzahl an Zeugen, darunter Vertreter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank.
Der Prozess beginnt am Dienstag um 9.00 Uhr mit der Verlesung der Anklageschrift. Als erster der drei Angeklagten wird Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer einvernommen werden.
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Wolfgang Kulterer arbeitet mittlerweile als Investmentbänker in London.
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Ein Urteil soll noch vor Weihnachten gefällt werden. |
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Nicht mit Bawag-Prozess zu vergleichen
Mit dem Bawag-Verfahren, das Österreich mehr als ein Jahr lang beschäftigt hat, ist der Hypo-Prozess kaum zu vergleichen: Der Strafrahmen liegt bei maximal einem Jahr Haft, im Bawag-Prozess waren es zehn Jahre gewesen.
Der geringere Strafrahmen ist auch der Grund, warum beim Hypo-Prozess kein Schöffensenat das Urteil fällen wird, sondern mit Christian Liebhauser-Karl ein Einzelrichter.
Frühestens rechnet man in einem Monat mit dem Ende des Prozesses. Richter Liebhauser-Karl plant, noch vor Weihnachten ein Urteil zu fällen.
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Richter kritisieren geringes Strafmaß
Die österreichischen Richtervereinigung hat sich am Dienstag in diesem Zusammenhang mit Kritik am Strafrahmen des Deliktes der Bilanzfälschung zu Wort gemeldet. Vizepräsident Manfred Herrnhofer erklärte, ein Jahr Höchststrafe sei zuwenig.
Während ein Suchtgiftabhängiger, der ein Rezept fälsche, mit bis zu drei Jahren Haft bedroht werde, käme ein Angeklagter, der Millionenverluste verschleiere, mit höchstens einem Jahr Gefängnis davon, so Herrnhofer.
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