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"Sonderanstalt" |
06.10.2008 |
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SPÖ und Grüne zeigen sich empört
Die Absicht, straffällig gewordene Asylwerber und traumatisierte Flüchtlinge in geschlossenen Anstalten unterzubringen, sowie die Wortwahl "Sonderanstalt" wecken bei SPÖ und Grünen Assoziationen an die Nazi-Zeit.
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Heftige Kritik von Rolf Holub
Rolf Holub von den Grünen meinte dazu am Montag gegenüber dem ORF Kärnten: "Die Kombination von 'verdächtigten Rechtsbrechern' und 'Kranken' ist schon ein interessanter Ansatz. Das ist so ähnlich wie 'aufräumen'. Aber es ist das, was von vorneherein angekündigt war - wie der Herr Petzner gesagt hat: 'Man wird in Lagern Menschen konzentrieren.'"
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Cernic ruft zu zivilem Widerstand auf
Kärntens Sozialreferentin Nicole Cernic (SPÖ) sagte, es gebe zwar immer wieder Probleme mit Randgruppen unter den Asylwerbern, diese seien aber im normalen Betreuungsschema lösbar. Gegen diese Art der Sonderbehandlung sollte es gesellschaftlichen Widerstand geben. Cernic forderte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, dagegen Stellung zu beziehen.
"Ich glaube, dass die Möglichkeit, gegen eine solche Idee zivilen Widerstand zu leisten, ausgenützt werden könnte. Hier ist auch die Einzelmeinung sehr stark gefragt, die daran erinnert, dass man solche Ideen schon einmal hatte und wie die Zeit geendet hat, in der man solche Ideen verfolgt hat. Dass zuerst die Außenseiter betroffen waren und dann irgenwann auch Menschen, die zunächst gedacht haben, sie gehören nicht zu den Außenseitern. Ich stelle mir vor, und es ist wirklich auch eine Bitte, dass Meinungsträger auch eine öffentliche Haltung dazu einnehmen."
Sie sei als Sozialreferentin dafür zwar von ihren Agenden her nicht zuständig, eine Sozialreferentin, die solche Lager akzeptiere, wäre jedoch fehl am Platz, meinte Cernic.
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Verein Asylkoordination: Belastete Begriffe
Scharfe Kritik kam auch vom Verein "asylkoordination österreich". LH Jörg Haider (BZÖ) bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik "einer diffamierenden Sprache und spiele mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", sagte Obfrau Anny Knapp in einer Aussendung.
Im Zusammenhang mit Abschiebungen seien die verwendeten Begriffe "Zwischenlösung" und "Endziel" nicht unbelastet, meinte sie.
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