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Politik |
15.07.2008 |
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Reaktionen auf Causa Kabeg
Die SPÖ hat Dienstagnachmittag in der Causa Kabeg die Einberufung einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Kabeg angekündigt. ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz und LH Jörg Haider (BZÖ) fordern eine rasche Klarstellung.
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 Laut Rohr liegen die vier für eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung nötigen Unterschriften bereits vor. |
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Sonder-AR binnen Wochenfrist einzuberufen
Die überraschende Suspendierung des kaufmännischen Direktors des Landeskrankenhauses Klagenfurt, Herwig Wetzlinger, durch Kabeg-Vorstand Dieter Mandl und der damit verbundene politische Wirbel haben rasches Handeln nötig gemacht, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Chef Reinhart Rohr vor Journalisten. Zuletzt sei der Eindruck entstanden, dass Mandl "mit politischer Unterstützung mit dem Eisenbesen durchs Haus" fahre.
Die vier für eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung nötigen Unterschriften seien bereits geleistet, so Rohr. Der Sonderaufsichtsrat muss von Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzendem Martin Strutz (BZÖ) binnen sieben Tagen einberufen werden.
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 Die SPÖ fordert eine Erklärung Mandls ein, welche Verdachtsmomente er gegen Wetzlinger habe. |
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Cernic: Mandl hat Kontrollorgane hintergangen
Die designierte SPÖ-Landesrätin Nicole Cernic warf Mandl "grobe Missachtung der Rechte des Aufsichtsrates" vor. Er habe in einer AR-Sitzung am vergangenen Freitag verschwiegen, Wetzlinger suspendieren zu wollen. Nur wenige Stunden nach dem Treffen sei der kaufmännische Direktor an die Luft gesetzt worden. "Diese Vorgangsweise ist rechtswidrig, Mandl hat die Kontrollorgane massiv hintergangen", sagte Cernic.
"Mandl wird jetzt in erster Linie erklären müssen, warum er den Aufsichtsrat am Freitag nicht informiert hat und was für Verdachtsmomente er gegen Wetzlinger hat", erklärte Rohr. Wenn keine Verdachtsmomente vorlägen, "soll er über Konsequenzen nachdenken", so der SPÖ-Politiker.
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Vorgänge im LKH Thema der Aktueller Stunde
Die SPÖ will die Vorgänge im LKH Klagenfurt auch zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am kommenden Donnerstag machen. Geht es nach dem designierten SPÖ-Klubchef Herwig Seiser, soll es in Zukunft ein Mitspracherecht des Kabeg-Aufsichtsrates beim Dienst- und Besoldungsrecht geben.
Hinter den suspendierten Direktor hat sich auch der Betriebsrat des LKH gestellt. Durch die Vorgehensweise Mandls sei "massive Unruhe" unter der Belegschaft entstanden, sagte Betriebsratsobmann Arnold Auer.
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ÖVP spricht von "riesigem Chaos"
Die ÖVP kritisierte am Dienstag, dass BZÖ und SPÖ in der Kabeg und den Kärntner Spitälern "ein riesiges Chaos" anrichten würden. Die Kabeg versinke in einem Schuldenberg von 1,9 Milliarden Euro. Dazu komme noch der teuerste Kredit aller Zeiten aus dem Kabeg-Deal, sagte Klubobmann Stephan Tauschitz am Dienstag.
"Damit nicht genug, herrscht jetzt die totale Verunsicherung unter den Mitarbeitern durch die Brutalo-Vorgangsweise von Mandl gegenüber dem LKH-Direktor", so Tauschitz. Er forderte Mandl erneut auf, die Karten auf den Tisch zu legen und seine Mutmaßungen zu erklären. "Sonst soll Mandl gehen", so der Klubobmann wörtlich.
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Haider verlangt Klarstellung
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) verlangt von Mandl, innerhalb einer Woche seine Verdachtsmomente gegen Wetzlinger klarzustellen. Wenn sich diese nicht bestätigen sollten, müsse Mandl mit Folgen rechnen.
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kaernten.ORF.at; 15.7.08
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