Gutachter: "Hypodeal war rechtskonform"

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

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POLITIK

07.03.2008

Gutachter: "Hypodeal war rechtskonform"
Am Donnerstagabend ist ein Gutachten über den Verkauf von Landesanteilen an der Hypo Group Alpe Adria durch die bayerische Landesbank präsentiert worden. Der Deal war demnach aus wirtschaftlicher und juristischer Sicht einwandfrei.

Haider: Logisch, sauber, juristisch einwandfrei
Die Gutachter der Wirtschaftsuniversität Wien waren wegen der massiven Kritik am Honorar von zwölf Millionen Euro für einen Villacher Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung des Deals beauftragt worden. "Es war ein logischer, sauberer und juristisch einwandfreier Prozess", betonte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) Donnerstagabend.

Haider: "Wir konnten gar nicht anders handeln angesichts einer Partei im Lande, die nur auf Zerstörung aus ist."

"Angemessene Kosten für bestes Geschäft"
Haider, der gemeinsam mit den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie Aufsichtsratsvorsitzendem LR Josef Martinz (ÖVP) zu einer Pressekonferenz geladen hatte, sprach von "angemessenen Kosten für das beste Geschäft, das Kärnten je gemacht hat".

Die Vereinbarung mit dem Wirtschaftsexperten Dietrich Birnbacher hätten er und Martinz unter größter Geheimhaltung treffen müssen, da ansonsten die SPÖ das Verkaufsgeschäft torpediert hätte, argumentierte Haider: "Wir konnten gar nicht anders handeln angesichts einer Partei im Lande, die nur auf Zerstörung aus ist."

"Knappes Zeitfenster"
Martinz wies auf das "ganz knappe Zeitfenster" hin, in welchem man den Verkauf an die Bayern abwickeln hätte müssen. Auch er übte massive Kritik an der SPÖ, die zwar für die Wandelanleihe von 500 Millionen Euro gestimmt habe und auch beim Geldausgeben an vorderster Front stünde, jetzt aber ihn und Haider zu kriminalisieren versuche. Der Landeshauptmann und er selbst als Holding-Aufsichtsratschef hätten ein Geschäft angebahnt und abgewickelt, aus welchem das Land 809 Millionen Euro lukriert habe.

"SPÖ und Grüne sollen sich entschuldigen"
"Alle, die jetzt dagegen hetzen, sollen sich entschuldigen", meinte der ÖVP-Obmann in Richtung SPÖ und Grüne. Diese beiden Parteien haben bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen sowie der Höhe des Birnbacher-Honorars eingebracht.

Prozentsatz einer Investmentbank höher
Megymorez und Xander erläuterten, dass die Expertisen der Gutachter Christian Nowotny (Unternehmensrecht) und Wolfgang Brandstetter (Strafrecht) von der Wirtschaftsuniversität Wien und des Wiener Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger sowohl die Höhe des Honorars für Birnbacher als auch das eigenständige Vorgehen Haiders und Martinz' legitimiert hätten.

Die beiden Politiker hätten "Vorleistungen erbracht, die diesen Aufwand rechtfertigen". Eine internationale Investmentbank hätte einen weit höheren Prozentsatz verrechnet als Birnbacher, der 1,5 Prozent der Verkaufssumme beansprucht. Xander bezeichnete das Vertragswerk des Villacher Experten als "ausgezeichnet".

"Wurden zeitgerecht informiert".

LH-Vorstände: "Vertragseintritt rechtens"
Die beiden Vorstände der Landesholding sind nach eigenen Worten zeitgerecht über die ausstehende Honorarsumme von zwölf Millionen Euro informiert worden und hätten dies auch unverzüglich dem Aufsichtsrat berichtet. Da es sich aber "um keine normale Situation" gehandelt habe, habe man die drei Gutachter mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt.

Da diese positiv ausgefallen sei, werde man im Aufsichtsrat den Antrag auf Übernahme der Haider-Martinz-Birnbacher-Vereinbarung einbringen. Megymorez: "Die Vorgangsweise, dass die Holding in den Vertrag eintritt, ist rechtens."

Haider: "Politische Firewall gegen SPÖ"
Haider wies darauf hin, dass er und Martinz im Interesse des Zustandekommens des Hypo-Deals handeln hätten müssen: "Zwei Verantwortungsträger nehmen juristisch ihre Verantwortung wahr und leiten einen Verkaufsprozess ein." Und weiter: "Wir waren die politische Firewall gegen die SPÖ, die alles torpediert hätte."

SPÖ bleibt trotz Gutachten bei Kritik
Die SPÖ bleibt allerdings bei ihrer Kritik. "Für das Zwölf-Millionen-Honorar für den Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher gibt es grundsätzlich keine Rechtfertigung", und daran könnten auch Gutachten nichts ändern, unterstrich am Donnerstag Landesgeschäftsführer Gerald Passegger.