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Zwölf Millionen-Provision |
28.02.2008 |
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SPÖ wirft Haider und Martinz "Untreue" vor
Die SPÖ bezichtigt Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) durch Provisionszahlungen beim Hypo-Verkauf u.a. der "Untreue" und "Amtsanmaßung". Man schaltete den Staatsanwalt ein.
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Grüne fordern Fortsetzung des U-Ausschusses. |
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Birnbacher kassierte 12 Millionen Provision
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger übermittelte am Donnerstag der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Provisionszahlung beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB.
Der Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher hatte zwölf Millionen Euro kassiert. Die Grünen forderten indes die Fortsetzung des U-Ausschusses im Landtag.
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Landeshauptmann Jörg Haider und Josef Martinz. |
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Vorwürfe: "Amtsanmaßung, Untreue,..."
Gegenüber Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und ÖVP-Chef Josef Martinz bestehe laut SPÖ-Aussendung vom Donnerstag der begründete Verdacht auf "Amtsanmaßung", "Untreue" sowie "Verletzung der Aufsichtspflichten" und "versuchte Schadensverursachung am Vermögen des Landes Kärnten". Die Staatsanwaltschaft werde daher um Ermittlungen gebeten.
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Haider: "Provisionszahlung gerechtfertigt"
Haider hatte die Provisionszahlung am Dienstag als gerechtfertigt bezeichnet. Der zweistellige Millionenbetrag entspräche lediglich 1,5 Prozent der Verkaufssumme von rund 800 Millionen Euro, was international äußerst günstig sei.
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Schriftliche Anfrage der Grünen an den Landeshauptmann. |
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Grüne: Nur 250.000 Euro kolportiert
Grünen-Landessprecher Rolf Holub forderte indes die Fortsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses: "Die jüngst bekannt gewordenen neuen Fakten zu den Beraterhonoraren erfordern weitere umfassende Untersuchungen".
Noch im August habe Haider auf eine schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag geantwortet, dass lediglich 250.000 Euro an Provisionen im Rahmen des Hypo-Verkaufs geflossen seien, meinte Holub. Es sei zu befürchten, dass nicht nur Birnbacher, sondern auch weitere Personen vom Hypo-Verkauf profitiert hätten.
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kaernten.ORF:at; 28.02.08
Die Bayerische Landesbank, die im vergangenen Oktober die Mehrheit an der Kärntner Hypo Group Alpe Adria erworben hat, entsendet einen zusätzlichen Vorstand in die Zentrale nach Klagenfurt. Andreas Dörhöfer wird sechstes Vorstandmitglied.
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kaernten.ORF.at; 22.02.08
Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ am Verkauf der Hypo-Mehrheit und an einem Gutachten für die Landesholding. Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher sei durch eine "Erfolgsprämie" von zwölf Millionen Euro "nicht objektiv" gewesen.
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