Kärnten ORF.at
MI | 11.04.2012
Flüchtlingslager Traiskirchen (Bild: APA/Pfarrhofer)
Traiskirchen
Haider: Tschetschenen kommen nicht zurück
LH Jörg Haider (BZÖ) schließt aus, dass die nach Traiskirchen gebrachten tschetschenischen Asylwerber wieder zurück nach Kärnten kommen, selbst wenn sich ihre Unschuld an der Schlägerei zu Silvester herausstellen sollte.
Vorwürfe gegen Villacher Polizei
Im Gespräch mit der APA widersprach Haider auch dem Villacher Kripo-Chef Markus Plazer, laut dem zwei der drei betroffenen Jugendlichen nichts mit den Schlägereien zu tun hätten und richtete seinerseits Vorwürfe an die Exekutive.

Er forderte Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu einer "strengen Revision" bei der Villacher Polizei auf. Polizisten hätten laut Haider mehrfach Villacher Bürgern geraten, Anzeigen gegen gewalttätige Tschetschenen zurückzuziehen, da sie ansonsten "Schwierigkeiten" mit den Asylwerbern bekommen könnten.
Die Asylwerber wurden "ausgetauscht"
Auf die Frage, ob er den Tschetschenen nicht doch die Rückkehr nach Villach erlauben würde, wenn sich letzten Endes ihre Unschuld herausstellen sollte, sagte Haider unmissverständlich nein: "Wir haben schon getauscht, es sind 18 andere Asylwerber in Kärnten."

Hinsichtlich der Kritik von Menschenrechtsorganisationen, dass auch alte Menschen und Kleinkinder Villach verlassen mussten, wies der Landeshauptmann darauf hin, dass die an den Gewalttaten Beteiligten noch minderjährig seien und er nicht Familien auseinanderreißen könne.
Laut Polizei sei es "unvorstellbar", dass Polizisten von Anzeigen abraten.
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Villacher Polizei wies am Donnerstag Aussagen von Haider zurück, wonach man Bürgern dazu geraten habe, Anzeigen gegen gewalttätige Tschetschenen zurückzuziehen, da sie ansonsten "Schwierigkeiten" mit den Asylwerbern bekommen könnten.

Dies sei "unvorstellbar und rechtlich auch gar nicht möglich", da es sich bei den betreffenden Strafrechtsdelikten um sogenannte Offizialdelikte handle, die von Amts wegen zu verfolgen seien, stellte der Leiter der Sicherheits- und Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Villach, Markus Plazer, fest.
Laut Polizei seien zwei Verdächtigte nach Traiskirchen gebracht worden, sie seien aber noch nicht einvernommen worden.
13 Personen wurden einvernommen
Zum Ermittlungsstand bezüglich der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht teilte der Kripo-Chef in einer Aussendung mit, dass bis dato insgesamt 13 Personen einvernommen worden seien, davon acht als Zeugen und fünf als Beschuldigte. Aufgrund der bisherigen Aussagen sei anzunehmen, dass zwei nach Niederösterreich verbrachte Tschetschenen an einer von insgesamt drei "Raufereien" beteiligt gewesen seien. Diese beiden wurden laut Plazer aber noch nicht einvernommen.

"Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden über die Inhalte der Aussagen keine näheren Auskünfte erteilt", so Plazer. Wegen der großen Anzahl von Beteiligten - bis zu 25 Personen - könne zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht gesagt werden, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind. Es sei aber durchaus vorstellbar, dass die Erhebungen noch einige Wochen andauern.
Es sei verantwortungslos, wenn ohne Rücksprache mit der Stadt tschetschenische Flüchtlinge in der problematischen Gegend rund um die Lederergasse einquartiert werden.
Villach wehrt sich
Auch die Stadt Villach hat sich zu diesem Thema am Donnerstag zu Wort gemeldet. Haider wolle laut Aussendung von Vizebürgermeister Richard Pfeiler (SPÖ) nur kaschieren, dass sich jeder Flüchtling und Asylwerber mit seiner Zustimmung in Kärnten aufhalte. Die Stadt Villach habe keinerlei Kompetenz in Flüchtlingsfragen, vielmehr werden die Menschen von Haiders Flüchtlingsreferat einquartiert. Villach leider, ebenso wie ganz Kärnten, unter der verfehlten Flüchtlingspolitik. Dass Flüchtlinge in der problematischen Gegend rund um die Lederergasse einquartiert werde, sei laut Pfeiler "verantwortungslos".

Die haltlose und durch nichts begründete Unterstellung von Haider in der APA-Meldung, "Es ist höchst bedenklich, wenn das Zusammenspiel zwischen roter Stadtverwaltung und der Polizei zur Verharmlosung von Verbrechen führt", wird derzeit auf Klagsreife geprüft.
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