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Diskussion |
09.10.2007 |
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SPÖ für Erwerbsrecht für Asylsuchende
Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig hat sich am Dienstag für ein Erwerbsrecht für Asylsuchende ausgesprochen. Man könnte dafür die Saisonnier-Kontingente heranziehen, schlug sie in einer Pressekonferenz vor.
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Der Fall der Familie Zogaj dürfe nicht Anlass sein, allen Familien ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, sagte Schaunig. |
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"Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten..."
Nichts abgewinnen kann die stellvertretende Landeshauptfrau dem Vorschlag ihres Parteikollegen Josef Ackerl, aus Anlass des Falles der Familie Zogaj allen Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder auf Abschiebung warten, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu gewähren.
"Man soll nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", meinte Schaunig zum Vorschlag des oberösterreichischen Soziallandesrates vor dem Hintergrund des Falles Zogaj. Allerdings bemerkte sie in Richtung des ÖVP-Innenministers Günther Platter: "Hier geht die Menschlichkeit verloren."
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Für Schaunig wichtig: Eine Beschleunigung der Verfahren, die Einbeziehung der Behörden, politischen Vertretungen und der Bevölkerung, sowie ein Arbeitsrecht für Asylwerber. |
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Schaunig: Gesamtpaket nötig
Die Gesamtproblematik in Sachen Asyl beziehungsweise Abschiebungen ist, nach den Worten der Kärntner SPÖ-Chefin, nur durch ein Paket zu lösen, welches drei wesentliche Punkte beinhalten müsste: Eine Beschleunigung der Verfahren, die Einbeziehung der Behörden, politischen Vertretungen und der Bevölkerung des jeweiligen Aufenthaltsortes sowie ein Arbeitsrecht für Asylwerber.
Bis ein solches Gesamtpaket verabschiedet sei, sollten "im Falle menschlicher Tragödien Einzelentscheidungen getroffen werden", verlangt Schaunig
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steiermark.ORF.at; 9.10.07
In der Debatte rund um das Bleiberecht für Zuwandererfamilien fordert Sozialreferent Kurt Flecker (SPÖ) eine Amnestie für all jene, die zwei bis drei Jahre in Österreich sind. Auch Caritas-Präsident Franz Küberl hält eine Amnestie für eine sinnvolle Lösung.
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ORF.at
Die SPÖ ringt bei ihrer Klubklausur weiter um eine Lösung in Sachen Abschiebungen. Klubobmann Cap schlug vor, im Innenministerium eine Arbeitsgruppe einzurichten.
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