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Rückforderungen |
08.08.2007 |
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"Kindergeldsünder" klagen die Krankenkasse
Wie die Kärntner Gebietskrankenkasse am Mittwoch mitteilte, haben in Kärnten bereits 29 mutmaßliche "Kindergeldsünder" Klagen gegen versandte Rückforderungen eingebracht. Bisher wurden insgesamt 130 Rückzahlungsbescheide abgeschickt.
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Rückzahlungsforderungen unter 4.000 Euro
Die Überschreitungsbeträge der Rückzahlungsbescheide seien dabei durchwegs immer unterschiedlich, so die Kärntner Krankenkasse. Während in Vorarlberg ein Familienvater 10.000 Euro zurückzahlen müsste, liegen die Rückzahlungsbeträge in Kärnten nicht über 4.000 Euro.
Nach Angaben der APA wurden für das Jahr 2002 bis dato 55 Rückforderungsbescheide (fünf Vorschreibungen, die das Kindergeld betreffen und 50 bezüglich des Zuschusses zum Kindergeld) zugestellt.
Für 2003 haben von den insgesamt bisher bearbeiteten 157 Fällen 75 Personen eine Vorschreibung erhalten (neun Kindergeld- und 66 Zuschussbescheide).
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kaernten.ORF.at; 20.7.07
Am Landesgericht Klagenfurt wurde am Freitag mit Unterstützung des BZÖ die erste Klage gegen die Rückzahlung des Kindergeldes eingebracht. Auch die SPÖ kündigt ein ähnliches Vorgehen an. Eine wahre Prozessflut kommt somit ins Rollen.
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kaernten.ORF.at;
Nach der Salzburger ÖVP fordert nun auch die Kärntner ÖVP die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Landesobmann Josef Martinz spricht sich für ein gehaltsabhängiges Karenzgeld aus.
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kaernten.ORF.at;
Das Land Kärnten will jenen Personen helfen, die das Kindergeld zurückzahlen müssen und dadurch in eine Notlage kommen. Zu diesem Zweck wird ein Notfallfonds geschaffen, aus dem die Hälfte der zurückgeforderten Beträge bezahlt wird.
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