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"SCHNELLFAHRAKTIONEN" |
04.07.2007 |
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Haider: Vouk ist "radikaler Nationalslowene"
Als "radikalen Nationalslowenen" hat Jörg Haider (BZÖ) den Slowenenfunktionär Rudi Vouk am Mittwoch bezeichnet. Haider reagierte damit auf dessen Ankündigung, das Eingreifen des VfGH bezüglich Ortstafeln erzwingen zu wollen.
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"Vouk soll Führerschein und Anwaltslizenz entzogen werden". |
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Haider: "Rechtsbrecher" das Handwerk legen
"Wann wird diesem radikalen Nationalslowenen endlich der Führerschein abgenommen und die Anwaltszulassung entzogen?", fragte Haider via Aussendung.
Die Justiz sei gefordert, "diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen". Haider: "Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein".
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"Gusenbauer-Vorschlag fehlte Bestätigung des Artikels 7" |
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163 Ortstafeln keine "endgültige Lösung"
Der Landeshauptmann bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Haltung, dass der Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln keine endgültige Lösung der Ortstafelfrage bedeutet hätte.
"Es fehlt die Bestimmung, dass Artikel 7 des Staatsvertrages als erfüllt angesehen wird, was bedeutet, dass Vouk auch bei der Gusenbauer-Lösung hätte weiterrasen und mit Verweis auf Nichterfüllung des Artikel 7 zweisprachige Ortstafeln beim VfGH hätte einklagen können".
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kaernten.ORF.at; 4.7.07
Nach dem Aus für eine Lösung des Ortstafel-Streites vor der Sommerpause des Parlamentes geht nun der Rat der Kärntner Slowenen in die Offensive: Man will beim VfGH klagen, EU, UNO und Europarat werden mobilisiert.
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