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ORTSTAFELSTREIT |
04.07.2007 |
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"Schnellfahren" soll zur Entscheidung zwingen
Nach dem Aus für eine Lösung des Ortstafel-Streites vor der Sommerpause des Parlamentes geht nun der Rat der Kärntner Slowenen in die Offensive: Man will beim VfGH klagen, EU, UNO und Europarat werden mobilisiert.
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Ortstafeln sollen beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. |
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Volksgruppe: Erwarten uns keine Lösung mehr
Mittwochvormittag wurde in einer Pressekonferenz angekündigt, dass nun sämtliche in Frage kommenden Ortstafeln in Südkärnten beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden.
Die Methode ist bekannt: Man will mittels Selbstanzeige wegen "Schnellfahrens" durch Ortschaften den Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung drängen - von der Politik erwartet sich die Volksgruppe keine Lösung mehr.
"Uns bleibt nichts anderes übrig, als das Thema Ortstafeln im Wege von Selbstanzeigen wieder vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen", meinte Rudi Vouk, der stellvertretende Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Der Jurist sprach von 50 bis 70 Orten im zweisprachigen Gebiet, die man "systematisch" vorbringen wolle.
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kaernten.ORF.at
Als "radikalen Nationalslowenen" hat Jörg Haider (BZÖ) den Slowenenfunktionär Rudi Vouk am Mittwoch bezeichnet. Haider reagierte damit auf dessen Ankündigung, das Eingreifen des VfGH bezüglich Ortstafeln erzwingen zu wollen.
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Beschwerden beim EU-Gerichtshof
Da es mit Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) offenbar "unmöglich" sei, eine Lösung in der Frage zu erreichen, habe man sich weiters entschlossen, zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Diese betreffen die Südkärntner Ortschaften St. Kanzian am Klopeiner See und Loibach.
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Eidesstattliche Erklärung der Bevölkerung
Im Fall St. Kanzian hatte der VfGH nach einem positiven Ersturteil eine zweisprachige Ortstafel mit der Begründung der fallenden Tendenz der Anzahl der Volksgruppenzugehörigen wieder aufgehoben.
"In unserer Beschwerde geben jetzt aber 15 Prozent der Bevölkerung von St. Kanzian eine eidesstattliche Erklärung ab, dass sie der slowenischen Volksgruppe angehören", erläuterte Vouk.
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 Am Scheitern ist laut Rat die ÖVP schuld. Grilc fragt sich, wer diese ÖVP noch wählen sollte. |
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Grilc: "Haben keine andere Möglichkeit"
Rats-Obmann Matthäus Grilc betonte, man gehe diesen Weg nicht gerne, aber die Volksgruppe hätte keine andere rechtliche Möglichkeit mehr. Der Gusenbauer-Vorschlag mit 162 zweisprachigen Ortstafeln wäre das unterste vertretbare Minimum gewesen, so Grilc.
"Aus politischen Erwägungen hätten wir aber akzeptiert", sagte er. Das Scheitern des Vorstoßes sei letztendlich der ÖVP zuzuschreiben. "Das Verhalten von Landesrat Josef Martinz ist mir unerklärlich. Ich frage mich, wer diese ÖVP noch wählen soll", erklärte Grilc.
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"Demütigung der Volksgruppe ist unerträglich"
"Deswegen gehen wir den Klagsweg, sowohl national als auch international, und informieren die internationale Öffentlichkeit. Das sind wir der Volksgruppe schuldig, ihre Demütigung ist mittlerweile unerträglich", so Grilc.
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Mobilisierung von EU, Europarat und UNO
Neben dem Klagsweg will der Rat auch erneut international aktiv werden - von der EU über den Europarat zu den Signaturmächten des Staatsvertrages bis hin zur UNO.
Man werde auch bei Gelegenheiten wie der EURO 2008 transportieren, "welche Gesinnung in Kärnten herrscht", kündigte Marjan Pipp, Zentralsekretär des Rates, an.
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kaernten.ORF.at
Nach der Ankündigung des Rates der Kärntner Slowenen, sich an VgGH, EU und UNO zu wengen, sagte der slowenische Botschafter in Wien, Ernest Petric, auch er rechne nicht mit einer Ortstafel-Lösung im Herbst.
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