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Wörtherseebühne |
15.03.2007 |
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Landtag fordert Konsequenzen
Gegen die Stimmen des BZÖ wurde im Landtag ein Antrag zur Wörtherseebühne beschlossen, in dem Konsequenzen aus der causa gefordert werden. Eine klare Rücktrittsaufforderung an den Landeshauptmann findet sich aber nicht darin.
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Einhelliger Beschluss gegen Stimmen des BZÖ
Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und der FPÖ beschlossen. FPÖ-Abgeordneter Franz Schwager stimmte nur einem Passus, betreffend die Absetzung der provisorischen Kulturamtsleiterin Erika Napetschnig, nicht zu.
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Schlussbericht: Verantwortung bei LH
Anlass für die Behandlung des Themas war der Schlussbericht des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Vorgänge in der Spielsaison 2004.
In dem gemeinsamen Antrag wird Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), damals Kulturreferent, die Verantwortung für die finanziellen Vorgänge zugewiesen.
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Landtag fordert stärkere Kontrolle
Die weiteren Forderungen in dem Antrag: Es müsse künftig eine stärkere Kontrolle bei ähnlich gelagerten Projekten geben, um einen Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern.
Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, auf dem Zivilrechtsweg Regressansprüche beim ehemaligen freiheitlichen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger einzufordern. Ebenso sollen die Geschäftsführer der Betreibergesellschaft zivilrechtlich belangt werden. Darüber hinaus solle die provisorische Kulturamtsleiterin Erika Napetschnig von ihrer Funktion abberufen werden.
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Umsetzung fraglich: Haider ist zuständig
Dass diese Forderungen von der Landesregierung auch tatsächlich umgesetzt werden, ist allerdings kaum zu erwarten. Die meisten dieser Aktivitäten müssten nach der Geschäftsordnung vom Landeshauptmann eingebracht werden.
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Seebühne sei ein Symbol für kulturpolitisches Versagen, laienhafte Vorgangsweise, Freunderlwirtschaft, verschleierte Buchführung und für verschleuderte Steuermillionen |
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SPÖ: Seebühne steht für Freunderlwirtschaft
Der Betrieb der Wörtherseebühne sei nicht nur ein finanzielles Debakel gewesen. So habe der Landesrechnungshof für die Jahre 2004 und 2005 ein Defizit von 6,9 Millionen Euro ausgewiesen.
Die Wörthersee-Bühne habe auch dem kulturellen Ansehen Kärntens schwer geschadet, sagte die SPÖ-Kultursprecherin Nicole Cernic. "Die Wörtherseebühne steht nach mehreren desaströs verlaufenen Saisonen österreichweit als Symbol für kulturpolitisches Versagen, laienhafte Vorgangsweise, Freunderlwirtschaft, verschleierte Buchführung und für verschleuderte Steuermillionen".
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Tauschitz: Wenn die acht BZÖ-Abgeordneten bitte aufstehen würden, die sich einem Misstrauensantrag gegenüber dem Landeshauptmann anschließen |
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ÖVP: Keine Mehrheit für Misstrauensantrag
Die ÖVP habe sich nicht zu einem Misstrauensantrag gegenüber dem Landeshauptmann durchringen können, sagte Cernic. ÖVP-Abgeordneter Stefan Tauschitz erläuterte postwendend, worum sich die Volkspartei einem Misstrauensantrag misstraut habe.
"Die ÖVP ist nicht dafür zu haben, dass wir Anträge einbringen, dass wir Forderungen aufstellen, die wir von vornherein nicht erfüllen können. Wir wissen, ein Misstrauensantrag braucht eine Zweidrittelmehrheit. Wenn die acht BZÖ-Abgeordneten bitte aufstehen würden, die sich einem Misstrauensantrag gegenüber dem Landeshauptmann anschließen, wäre ich sehr dankbar. Das wird nicht passieren".
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Holub: Alle machen, was auch nur möglicherweise im Sinne von Jörg Haider sein könnte |
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BZÖ: "Bericht ist wertlos"
Der Grüne Angeordnete Rolf Holub ging mit der politischen Kultur und den Entscheidungsabläufen in Kärnten ins Gericht. er sagte, das Machtgefüge funktioniere sehr gut. "Alle fürchten sich vorm Chef und alle machen letztendlich das, was angeordnet wurde oder von dem sie auch nur annehmen, dass es im Sinne von Jörg Haider sein könnte".
Für das BZÖ ergriff in Abwesenheit von Jörg Haider Kultursprecher Johann Gallo das Wort. Er wies die Schlussfolgerungen des Ausschusses zurück. Die Arbeit des Ausschusses sei wertlos gewesen, sagte er, weil der Bericht "überhaupt keinen Hinweis auf eine künftige Verwendung und Bespielung der Seebühne liefert".
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