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Ortstafeln |
30.08.2006 |
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Haider: Zusatztafeln vor Jahren beschlossen
Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wies Kritik an dem Modell der Zusatztafeln für zweisprachige Ortstafeln zurück. Dieses sei einstimmig befürwortet worden. Außerdem präsentierte das BZÖ am Mittwoch seine Septemberkampagne.
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Schüssel kritisiert Haiders Vorgehensweise
Schrittweise werden in allen zweisprachigen Gemeinden und Ortschaften die bestehenden Tafel mit dem neuen Modell: Große deutschsprachige, kleine slowenischsprachige Zusatztafel ummontiert. Der Zeitrahmen beträgt sechs Monate.
Kritik kam von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel(ÖVP). "Das sei sicher keine Lösung", so Schüssel in der Donnerstag-Ausgabe des "Neuen Volksblattes". Es sei ganz klar, dass es nur einen Typus Ortstafel gebe "und der ist aufzustellen entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs". Das sei eine rechtlich ganz eindeutige Sache.
LH Haider sieht den Sachverhalt anders:
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Landeshauptmann Jörg Haider
"Diese Position, nämlich so wie jetzt bei Bleiburg Zusatztafeln zu machen, ist bereits im Jahr 2001 beschlußmäßig von der Kärntner Landesregierung festgelegt worden. Einstimmig".
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Fall St. Kanzian:
Im Fall St. Kanzian formulierte der Verfassungsdienst eine Stellungnahme des Landes, die dann von der Landesregierung am 4. September 2001 sanktioniert wurde:
"Der Verfassungsgerichtshof ist auf unsere Position nicht eingegangen, wissend, dass es sich dabei um eine Rechtslücke handelt, dass die Straßenverkehrsordnung keine Regelung über zweisprachige topographische Bezeichnungen vorsieht".
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Keine Heimatverbände bei 10. Oktoberfeier
Haider verteidigte auch die Entscheidung, dass bei der Landesfeier zum 10.Oktober Josef Feldner, der Obmann des Heimatdienstes kein Rederecht erhält.
"Ich habe auf Grund des Streites innerhalb der Heimatorganisationen, die einfach mit dem Dr. Feldner nicht mehr zusammenarbeiten wollen, die Entscheidung getroffen, dass wir bei einer Landesfeier nicht den Konflikt der Heimatverbände austragen werden.
Und die Feier im Landhaushof ist eine Landesfeier. Da hat niemand etwas zu fordern, auch der Herr Feldner nicht. Und wenn ich als Landeshauptmann ein anderes Programm mache, dann braucht er nicht jammern, denn es wird keiner von den Heimatverbänden reden".
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Obmann Josef Feldner |
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"Bemühen um friedliche Nachbarschaft"
Feldner vollzog in Sachen Ortstafeln eine geistige 180 Grad Wende: Hatte der Obmann des Kärntner Heimatdienstes jahrelang gegen zusätzliche Ortstafeln opponiert, zeigt er sich jetzt konsenswillig. Feldner erarbeitete mit den Slowenenorganisationen jenen Kompromissvorschlag, der 158 zweisprachige Ortstafeln für Kärnten vorgesehen hätte.
Seine Nicht-Einladung quittierte er in einer Aussendung mit der Aussage: "Das ist Steinzeit, wenn unser Bemühen um eine friedliche Nachbarschaft als Verrat bezeichnet wird, fehlen mir die Worte."
Und: "Eine so genannte Landesveranstaltung, bei der die primitivsten demokratischen Grundsätze verletzt werden, nämlich auch eine etwas abweichende Meinung zu hören, führt sich selbst ad absurdum.
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Wahlkampf-Septemberkampagne
Bei der Wahlkampf-September-Kampagne gibt es vom BZÖ neben üblichen kleinen Werbegeschenken, Feuerzeugen, Kugelschreibern oder dem Stoffhund Westi, auch kleine Honig-Gläser.
Wahlkampfleiter Stefan Petzner sagte, das sei eine offensive Reaktion auf die spöttische BZÖ Interpretation politischer Gegner, die BZÖ als Bienenzüchter Verein bezeichnen.
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"Verein der Bienenzüchter Österreichs"
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"Einer für alle..."
Wofür steht das BZÖ, wer ist das BZÖ, für die Beantwortung dieser Fragen wird eine Vielzahl von Foldern präsentiert.
Dazu gibt es neue Werbe-Plakate mit den BZÖ Kandidaten Seppi Bucher, Uwe Scheuch und Jörg Haider, mit der Aufschrift:
"Einer für alle, alle für einen - Kärnten verpflichtet".
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Petzner: Schicksalswahl für BZÖ
Zur Zielrichtung sagte Stefan Petzner:
"Wir wollen mit diesen Plakaten wieder unsere Generallinie im Wahlkampf kommunizieren, dass wir für Kärnten sind, dass wir die Kärntenpartei sind. Nur wenn das BZÖ weiter in Wien stark vertreten ist, ist Kärnten stark vertreten und kann weiterhin viel Geld aus Wien holen".
Es gehe darum, dem Wähler auch zu signalisieren, dass der 1.Oktober für die BZÖ-Freiheitlichen eine Schicksalswahl sei.
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Linktipp:
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