Haider zeigt FMA-Vorstand an - oesterreich.ORF.at

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MO | 13.02.2012

Hypo-Alpe-Adria Bank (Bild: ORF - Anton Wieser)

Causa Hypo

31.05.2006

Haider zeigt FMA-Vorstand an
LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Er wirft dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht Amtsmissbrauch und Nötigung in Zusammenhang mit der Hypo-Bank vor.

"Palette von Rechtsbrüchen"
Auf 19 Seiten haben die Anwälte des Landes Kärnten die Vorwürfe gegen die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) zusammengefasst. Haider sprach von einer "Palette von Rechtsbrüchen". Die Sachverhaltsdarstellung sei ein Schritt gegen die Willkür der beiden Vorstände:

"Vorverurteilung des Bankdirektors"
"Es ist eine Vorverurteilung des Bankdirektors Wolfgang Kulterer erfolgt, ohne dass bisher der Sachverhalt festgelegt wurde oder dass rechtliche Vorwürfe konkretisiert würden oder dass ein Prüfbericht vorliegt. Das wäre so, wie wenn ein Richter zu Beginn der Verhandlung sagt, ich verurteile Sie zum Tode, aber ich habe leider keine Beweise und weiß noch nicht, wie ich sie beischaffen werde. So geht man hier vor, bar jeder Bindung von auch für die FMA geltenden Gesetze."

"Aus dem Verkehr ziehen"
Haider stützt seine Vorwürfe auf Aktenvermerke, auch aus der FMA. Demnach hätten die Vorstände gesagt, dass Kulterer spätestens bis Juli ausscheiden solle. Haider geht davon aus, dass das Gericht die Befangenheit der FMA-Vorstände feststellen werde:

"Und damit die beiden Vorstände in all den rechtlichen Belangen, die die Hypo betreffen, aus dem Verkehr gezogen werden."

"Sehen Klage gelassen entgegen"
Von der FMA hieß es am Mittwochvormittag, man kenne die Sachverhaltsdarstellung noch nicht, könne also auch keinen Kommentar abgeben. Grundsätzlich sehe man aber Klagen gelassen entgegen.

Was noch zu erfahren war: Die behördliche Entscheidung der FMA, ob es Konsequenzen für die Hypo Alpe-Adria-Bank und Vorstand Kulterer gibt, wird wahrscheinlich Ende Juni fallen.

Keine Auskunft der FMA
Zuvor hatten die Bank und Kulterer noch das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.

Zum konkreten Fall gibt es keine Auskunft der FMA, grundsätzlich könnte das Verfahren eingestellt werden oder es könnten verschiedene Konsequenzen folgen.

Mehrere Konsequenzen möglich
Die Möglichkeiten reichen von einer Verwaltungsstrafe über eine Ermahnung bis zur Enthebung des Geschäftsführers und dem Konzessionsentzug für die Bank. Wobei der Beschuldigte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen kann.

SPÖ: "Haider verletzt Verschwiegenheitspflicht"
SPÖ-Obfrau Gaby Schaunig wehrt sich gegen die Vorgangsweise Haiders im Fall Hypo. Mit seiner Pressekonferenz begehe Haider einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht, das sei genau jener Vorwurf den Haider gegen die FMA erhebe, sagte Schaunig am Mittwoch in einer Reaktion.

Freiheitlicher Klubobmann rügte Schaunig
Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Kurt Scheuch, sah sich aufgefordert, Schaunig-Kandut für ihre Haltung in der Hypo-Causa zu rügen. Die "Kärntner Politik sei jetzt aufgefordert", sich hinter die "erfolgreiche Kärntner Landesbank zu stellen". Scheuch wörtlich:

"Das gilt insbesondere für die SPÖ-Vorsitzende Schaunig-Kandut, die sich endlich hinter die Bank und hinter Kärnten und nicht auf die Seite der mittelalterlichen Henker von der Finanzmarktaufsicht stellen soll."

Als einen "unfassbaren Akt der Willkür und Selbstherrlichkeit" kommentierte Scheuch die Vorgehensweise der Finanzmarktaufsicht. Diese sei gesetzeswidrig, da elementare Verfahrensvorschriften nicht eingehalten würden:

Scheuch: "Leben wir in einem Rechtsstaat?"
"Wenn man bedenkt, dass die beiden FMA-Vorstände schon am 21. April - im laufenden Ermittlungsverfahren und ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der Prüfungsergebnisse - gegenüber GraWe-Chef Ederer erklärt haben, dass Vorstandsvorsitzender Kulterer mit 1. Juli ausscheiden solle, wenn man bedenkt, dass Abteilungsleiter Schütz den Bank-Vertretern zeitgleich ihr Recht auf Akteneinsicht verwehrt hat und wenn man schließlich bedenkt, dass die FMA-Vorstände völlig unbeteiligten Dritten bei laufendem Verfahren erklären, Kulterer sei bereits Geschichte, muss ich mich ernstlich fragen, in welchem Rechtsstaat wir leben", so der Klubobmann.

GraWe schließt sich nicht an
Auch die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe), die derzeit noch mit 49 Prozent Miteigentümerin der Hypo ist, nahm am Mittwoch zu den Ermittlungen der FMA Stellung. Anlass war die Bilanzpressekonferenz des Institutes in Graz. Die GraWe schloss sich dem Land Kärnten bei der Anzeige gegen die FMA nicht an.