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Grüne Kärnten |
03.04.2006 |
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Misstrauensantrag gegen LH Haider
Die Grünen stellen nach dem Konkurs von Styrian Spirit und der Hypo-Spekulationen erneut einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ).
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Offenlegung sämtlicher Parteispenden
Für die Grünen ist Haider als Finanz- und Wirtschaftsreferent politisch verantwortlich. Darüber hinaus verlangen die Grünen in Österreich die Offenlegung sämtlicher Parteispenden, die einen Betrag von 500 Euro übersteigen.
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Kritik auch an SPÖ
Das Land hätte bei der Styrian Spirit nicht einsteigen dürfen, denn es war bekannt, dass es sich um ein Risiko-Geschäft handelt. Immerhin habe es Gutachten gegeben, die schon klar die hohe Verschuldung des Unternehmens aufgezeigt haben, sagte der Grüne Landessprecher Rolf Holub am Montag.
Er nimmt von seiner Kritik auch die SPÖ nicht aus, hat sie doch dem Deal über die Styrian Spirit in der Landesregierung zugestimmt.
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"Was wurde aus den Arbeitsplätzen?"
Holub fragt auch, was aus den 16 Arbeitsplätze am Flughaben Klagenfurt geworden ist, die im Zusammenhang mit der Übernahme der Mehrheitsanteile immerhin im Ausmaß von drei Millionen Euro versprochen wurden:
"Diese Sachen sind meines Wissens nicht passiert und ich frage mich auch, warum wurde nicht darauf geachtet, dass der Vertrag erfüllt wird."
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"Nicht wissen schützt vor Strafe nicht"
In der Causa Hypo-Spekulationen verlangte Holub Aufklärung. Dies würde gegenwärtig durch die Finanzmarktaufsicht geschehen,doch unabhängig davon gibt es für Holub eine politische Verantwortung:
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"Was signifikant ist, ist die Verantwortlichkeit des Eigentümervertreters, also von Jörg Haider. Wenn er sagt, er habe davon nichts gewusst, ist das ja nicht meine Sache. Bei der BAWAG hat der Fritz Verzetnitsch seinen Hut genommen, ich würde die gleiche Bitte an Dr. Haider stellen. Er ist dafür verantwortlich, ob er es gewusst hat, oder nicht. Mir wird immer gesagt, nicht wissen schützt vor Strafe nicht. Wenn ich die Verantwortung habe, muss ich sie auch tragen."
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Das gleiche gilt auch für Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, sagte Holub.
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kaernten.ORF.at
Die verspekulierten 328 Millionen Euro der Hypo-Alpe-Adria-Bank beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft. Man sei auf Grund der Medienberichte tätig geworden und ermittle wegen Untreue, sagte der leitende Staatsanwalt.
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kaernten.ORF.at
Die SPÖ begrüßte die für Donnerstag angekündigte Sitzung des Aufsichtsrates der Hypo. Klubobmann Peter Kaiser stellte am Montag "mehrere wesentliche Fragen", die er gerne von LH Jörg Haider beantwortet hätte.
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kaernten.ORF.at
Nach dem ÖVP-Landesparteivorstand am Montag war die Hypo eines der Hauptthemen in der anschließenden Pressekonferenz. Die ÖVP kündigte für die Landtagssitzung am Dienstag einige Anträge an.
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kaernten.ORF.at
LHStv. Martin Strutz (BZÖ) sagte aus Aufsichtsrat der Landesholding, die anderen Parteien sollen die Hypo aus dem Politstreit heraushalten. Im Gegensatz zu BAWAG sei die Hypo von einem Bankenskandal weit entfernt.
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